Meinungsfreiheit vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht
Sigmar Gabriel steht Unterlassungsanspruch zu
Sigmar Gabriel steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen zu dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg, Urteil ...
Zulässigkeit von Meinungsäußerungen zu politischen Themen
„Verein sei anerkanntes Sprachrohr für Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit“ ist zulässige Meinungsäußerung OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 21.01.2016, Az.: ...
BGH zur Haftung eines Bewertungsportals
Bewertungsportal haftet für inhaltlich „korrigierte“ Bewertungen selbst BGH, Urt. v. 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportalbetreiber haftet als unmittelbarer ...