EuGH
„Tofubutter“ unzulässig
Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16 Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht ...
BGH-Entscheidung: Dürfen Websites des Bundes die IP-Adresse ihrer Besucher speichern?
(Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese ...
EuGH: Streaming ist illegal
Streaming verstößt gegen EU-Recht EuGH, Urteil v. 26.04.2017, Az.: C-527/15 Das Streaming stellt nicht mehr nur eine rechtliche Grauzone dar, ...