einstweilige Verfügung
VERSTOSS GEGEN RECHTLICHES GEHÖR IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ IM WETTBEWERBSRECHT FÜHRT NICHT ZUR UNWIRKSAMKEIT DES BESCHLUSSES
Eine einstweilige Verfügung ist nicht deshalb aufzuheben, weil keine Anhörung der Verfügungsbeklagten durchgeführt wurde – dies entschied das OLG Düsseldorf ...
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 ...