außerordentliche Kündigung
BGH: AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINER UNTERLASSUNGSVEREINBARUNG WEGEN RECHTSMISSBRÄUCHLICHEM VERHALTEN
Holger9. Mai 2019 Eine Unterlassungsvereinbarung kann wirksam außerordentlich gekündigt werden, wenn deren Zustandekommen einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten zugrunde gelegen hat – dies entschied ...