Anspruch
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZUM RECHT AUF VERGESSEN GEGEN SUCHMASCHINEN
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 276/17 zur Interessenabwägung bei einem Anspruch ...
KEIN GENERALPRÄVENTIVER SCHADENSERSATZ BEI DSGVO-VERSTÖSSEN
Bei einem Verstoß gegen die DSGVO muss daraus eine konkrete Rechtsverletzung resultieren, damit ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht – dies ...
RECHT AUF VERGESSENWERDEN AUS DER DSGVO AUCH GEGEN SUCHMASCHINEN
Nutzer von Suchmaschinen können aus Art. 17 DSGVO einen Anspruch darauf haben, dass bestimmte Suchergebnisse nicht mehr bei der ...
DSGVO – ÖSTERREICHISCHE POST DARF KEINE PARTEIAFFINITÄTEN VON KUNDEN SPEICHERN
Ein Kunde hat gegen die Post einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, wenn ohne dessen Einwilligung Parteiaffinitäten ermittelt und gespeichert werden ...
BGH KLÄRT BEWEISLASTVERTEILUNG FÜR IRREFÜHRENDE WERBUNG
Bei der Behauptung von irreführender Werbung ist der Beweis durch den Kläger zu führen – dies entschied der BGH in ...
FACEBOOK VERWEIGERT TROTZ BGH-URTEIL ZUGANG ZU DIGITALEM NACHLASS
Das digitale Erbe ist trotz Übermittlung von Informationen des Facebook-Kontos nicht in ausreichendem Maße freigegeben worden – dies erging durch ...