Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB –
dies entschied das LG München I im Urteil v. 13.12.2018, Az. 7439/18.
Sachverhalt
Die Wettbewerbszentrale klagte gegen die FlixMobility GmbH (Betreiberin von Flixbus) auf Unterlassen der Berechnung von Zahlungsentgelten für die Nutzung von SOFORT und PayPal. Kunden entstanden bei diesen Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Kosten. Die Wettbewerbszentrale ist der Meinung, dass dies wettbewerbswidrig i.S.d. § 3 a UWG i.V.m. § 270a BGB sei.
Der § 270a BGB wurde am 13.01.2018 im Wege der Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie der EU neu eingeführt. Damit dürfen bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern für Zahlungen mittels Überweisung, Lastschrift und Debit-bzw. Kreditkarten keine zusätzlichen Kosten verlangt werden.
Auf die Zahlungskarte Sofortüberweisung ist § 270a BGB anzuwenden. Bei PayPal handelt es sich um ein Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren, welches ebenfalls unter §270a BGB fällt.
Nach Ansicht des LG München erfolgt bei einer Zahlung mittels Sofortüberweisung letztendlich die Überweisung, trotz Einschaltung eines Dritten (Sofort GmbH), tatsächlich durch eine SEPA-Überweisung, welche die zwischengeschaltete Sofort GmbH auslöst. Das Einschalten der Sofort GmbH diene auch nicht dem Interesse des Kunden, sondern dem Interesse der Beklagten, welche sich dadurch die Bonitätsüberprüfung erspart. Damit sei Artikel 1 III der VO (EU) Nr. 260/2012 nicht einschlägig. Bei der Zahlungsart PayPal erfolge in der Vielzahl der Transaktionen entweder eine SEPA-Überweisung oder eine SEPA-Lastschrift oder die Zahlung mit einer Kreditkarte. Damit wäre auch hier der § 270a BGB einschlägig. Das Verhalten der Beklagten sei damit nach § 3 a UWG wettbewerbswidrig.
Autorin: Isabelle Haaf