EINSICHT IN DIE LOHNLISTE FÜR DEN BETRIEBSRAT VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE DSGVO
Dem Betriebsrat dürfen keine anonymisierten Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern vorgelegt werden – dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Beschwerdekammer, Beschluss v. 15.05.2019, 3 TaBV 10/18. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt bundesweit Kliniken und Reha-Einrichtungen. Der Beschwerdegegner, ein Betriebsrat eines Klinikums der Beschwerdeführerin, bat um die Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Dem...
ENTLASSUNG EINES POLIZEIANWÄRTERS NACH YOUTUBE-VIDEOS RECHTMÄSSIG
Videoaufnahmen können berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Polizeianwärters begründen – dies entschied das VG Berlin in seinem Beschluss vom 11. Juni 2019, Az.: VG 28 L 157.19. Sachverhalt Der betreffende Polizeianwärter wurde im Oktober 2017 für den Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes der Berliner Kriminalpolizei zugelassen. Er bekleidete den...
SCHÜLERSUSPENDIERUNGEN WEGEN HEIMLICHER AUFNAHMEN VON LEHRKRÄFTEN AUF INSTAGRAM GERECHTFERTIGT
Die Schulleitung ist berechtigt Schüler vorübergehend vom Unterricht zu suspendieren, wenn diese heimlich Fotos und Videos von ihren Lehrern machten und diese auf der Plattform Instagram verbreiteten – dies entschied das VG Berlin in seinen Beschlüssen vom 7. Juni 2019, Az.: VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19....
PORTIONSWEISE NÄHRWERTANGABEN AUF VERPACKUNGSVORDERSEITE MÖGLICH
Bei wiederholenden Nährwertangaben auf der Vorderseite von Müsliverpackungen ist es dem Hersteller erlaubt die Angaben für eine zubereitete Portion zu verwenden – dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 13. Juni 2019, Az.: 4 U 130/18. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e. V. hatte gegen Dr. Oetker geklagt....
VERSCHIEDENE VON GOOGLE VERWENDETE KLAUSELN UNZULÄSSIG
Einige der von Google in seiner „Datenschutzerklärung“ aus dem Jahr 2012 und den Nutzungsbedingungen verwendeten Klauseln sind rechtswidrig - dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil vom 21. März 2019, Az.: 23 U 268/13. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war der Auffassung Google überschreite in seinen Nutzerverträgen die Grenzen...
KINDERWUNSCH-TEE DARF SICH OHNE WISSENSCHAFTLICHEN NACHWEIS NICHT ALS SOLCHEN BEZEICHNEN
Der Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemeinen anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass dieser sich förderlich auf die Empfängnis auswirken kann – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 21.06.2019, Az. 6 U 181/18. Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband klagte gegen ein Lebensmittelunternehmen,...
BAGATELLVERSTÖSSE BEGRÜNDEN KEINEN SCHADENSERSATZANSPRUCH AUS ART. 82 DSGVO
Bloße Bagatellverstöße, die das Selbstbild oder das Ansehen einer Person nicht ernsthaft beeinträchtigen, begründen keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO – dies entschied das OLG Dresden in seinem Beschluss v. 11.06.2019, Az. 4 U 760/19. Sachverhalt Der Kläger hat sich 2008 in einem Post im sozialen Netzwerk darüber beschwert, dass...
DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN DÜRFEN VERBRAUCHER NICHT UNTER FALSCHEM NAMEN ANRUFEN
Bei Werbeanrufen von Dienstleistungsunternehmen darf kein Pseudonym angegeben werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 3/19. Sachverhalt Eine Verbraucherin klagte gegen einen Stromanbieter, der einen Dienstleister mit der telefonischen Anwerbung neuer Kunden beauftragt hatte. Im Rahmen der Werbeanrufe gab ein Mitarbeiter des Dienstleisters...
FACEBOOK MUSS GELÖSCHTEN POST WIEDERHERSTELLEN
Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post wiederherstellen, da Grenze zur Hassrede noch nicht überschritten ist – dies entschied das OLG Oldenburg im Urteil v. 01.07.2019, Az. 13 W 16/19. Sachverhalt Ein Facebook-Nutzer klagte gegen Facebook, nachdem eine Kritik des Nutzers gelöscht wurde, in dieser er ein Mitglied des Zentralrats der...
AUCH PRODUKTEMPFEHLUNGEN KÖNNEN VERBOTENE REDAKTIONELLE WERBUNG SEIN
Werden Produkte von einem Influencer empfohlen, ohne dass dabei der kommerzielle Zweck kenntlich gemacht wird, liegt verbotene getarnte Werbung vor, wenn er sich hauptberuflich in dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmen vorliegen, dessen Produkte er empfiehlt – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. in...