Weitergabe von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig
OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013, Az.: 13 U 64/13 Die Daten eines Schuldners dürfen nicht an die Schufa Holding AG ...
Wenn Branchenbucheintragungen rechtswidrig sind
LG Wuppertal, Beschluss v. 05.06.2014, Az.: 9 S 40/14 Verträge über kostenpflichtige Branchenbucheintragungen sind unwirksam, wenn das Branchenbuch unbekannt ist, ...
www.flirtcafe.de – keine Antwort…
Die Flirtcafe Online GmbH, Betreiberin des Datingportals www.flirtcafe.de, hüllt sich offensichtlich gerne in Schweigen. Weder auf die Kündigungen der Nutzer, ...
5 Jahre für verkaufte Examensklausuren gerecht?
Wie die Legal Tribune online berichtet (hier), hat das Landgericht Lüneburg einen ehemaligen Mitarbeiter des niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts zu einer Freiheitsstrafe ...
Empfehlungsfunktion von Amazon und eBay birgt Abmahnrisiko für Händler
Händler, die auf Amazon und/oder eBay Ihre Waren vertreiben, laufen Gefahr auf Grund der vom BGH mit Urteil vom 12.9.2013 ...
Verhalten eines Richters schäbig, rechtswidrig und unwürdig…
Mit Beschluss vom 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch sachlich überzogene oder ausfällige Kritik in ...
Die Gier des Urhebers
Wieder einmal gab es ein schönes Beispiel dafür, was einem in Deutschland als Unternehmen blühen kann, wenn man Dritte, sei ...
Wider den Filesharing-Abmahnern!
Und wieder gab es ein paar erfrischend vernünftige Urteile gegen Filesharing-Abmahner. Das AG Hamburg hat in zwei Urteilen (AG Hamburg, ...
AG München stärkt Verbraucherrechte
In zwei von uns geführten Klagen hat das AG München in zwei Rechtssachen (Amtsgericht München, Urteil vom 17.07.2014 – Az.: ...
Kein Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
Der BGH hat mit Urteil vom vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13 – entschieden, dass ein Geschädigter einer unwahren Tatsachenbehauptung ...
Microsoft muss auch Daten aus Übersee herausgeben!
Ein US Bundesrichter hat Microsoft aufgefordert, Emails und andere digitale Inhalte an US Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, selbst wenn diese auf Servern ...
Schönes Urteil gegen Filesharing-Abmahner
Man liest es leider viel zu oft in Abmahnungen bei den einschlägig bekannten Abmahnkanzleien: Filesharer verbreiten urheberrechtlich geschützte Werke weltweit, ...