Kein Anspruch auf Löschung der Daten aus Bewertungsportal
BGH, Urteil v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 Das öffentliche Interesse an Informationen über Leistungen eines Arztes überwiegt sein Interesse auf informationelle Selbstbestimmung. Damit hat er grundsätzlich zwar keinen Anspruch gegen ein Bewertungsportal auf Löschung seiner Daten, kann jedoch im Fall von unwahren Tatsachenbehauptungen oder beleidigenden Bewertungen einen Löschungsanspruch besitzen....
Bewertungsplattform Yelp gewinnt Widerspruchsverfahren gegen einstweilige Verfügung
LG Berlin, Urteil vom 27.03.2014, Az.: 27 O 748/13 Der Antragsteller (Unternehmer) hat keinen Anspruch gegen Yelp, es zu unterlassen auf www.yelp.de Bewertungen des Antragstellers als „nicht empfohlene Beiträge“ anders anzuzeigen als „empfohlene Beiträge“ und diese bei einer Gesamtbewertung des Antragsstellers nicht zu berücksichtigen. So entschied das Landgericht Berlin im...
Keine Haftung Hotelbesitzer und Vermieter für Filesharing durch Gäste
- AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – Az. 25b C 431/13 – - AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014 – Az. 25b C 924/13 – Filesharing über gewerblich bereitgestellten Internetanschluss Bieten Hotel- oder Ferienwohnungsgäste über den gewerblich genutzten Internetanschluss des jeweiligen Hotels bzw. der jeweiligen Ferienwohnung einen Spielfilm zum Download über...
Mitgliedschaft bei Online Portal per Email kündbar
OLG München, Urt. v. 09.10.2014, Az.: 29 U 857/14 Eine Mitgliedschaft in einem Online Portal kann per Email gekündigt werden. Sollte dies durch die AGBs des Portals ausgeschlossen sein, handelt es sich hierbei um eine unwirksame Klausel. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09.10.2014 (Az.: 29 U...
Kündigung Mobilfunk Rufnummernportierung
AG Bremen, Urt. v. 30.08.2012, Az.: 9 C 173/12 Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 30.08.2012 entschieden, dass eine von Seiten des Telekommunikationsunternehmens gescheiterte Rufnummern-Portierung dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gebe. In vorliegendem Fall forderte das Telekommunikationsunternehmen vom Kunden die Bezahlung der offenen Verbindungsentgelte. Der Kunde lehnte...
Gerichtliche Verpflichtung von Internetanbietern zur Errichtung von Netzsperren zulässig?
EuGH, Urt. v. 27.03.2014, Az.: C-314/12 Der Europäische Gerichtshof hat durch das Urteil vom 27.03.2014 (C-314/12) die Frage entschieden, ob eine durch gerichtliche Anordnung erwirkte Verpflichtung eines Internetanbieters zur Errichtung einer Netzsperre zulässig ist. Es sollten dadurch solche Webseiten durch den Internetanbieter gesperrt werden, auf denen urheberrechtlich geschützte Güter, wie...
An welchem Ort hat die Nachbesserung von Waren zu erfolgen?
BGH, Urt. v. 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 Das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ausgangspunkt ist aber die Faustregel, dass die Nachbesserung grundsätzlich dort zu erfolgen hat, wo sich die Ware befindet. Im Einzelfall kann dies aber auch anders sein, wobei der Verbraucher dann keine erheblichen Unannehmlichkeiten in...
Paketabgabe beim Nachbarn – Beginn der Widerrufsfrist?
AG Winsen, Urt. v. 28.06.2012, Az.: 22 C 1812/11 Die eigentlich übliche Praxis, dass im Fernabsatzhandel Pakete bei Nichtantreffen des Sendungsempfängers bei einem Nachbarn desselben abgegeben werden, sorgte bis zuletzt für Streitigkeiten hinsichtlich des Beginns einer etwaigen Widerrufsfrist. Das Amtsgericht Winsen hat nun mit seiner Entscheidung vom 28. Juni 2012...
Schadensersatzpflicht beim unberechtigten Abbruch einer eBay-Auktion
OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13 Wird eine eBay-Auktion grundlos abgebrochen und bekommt der Höchstbietende dadurch nicht den Zuschlag, kann er Schadensersatz vom Verkäufer fordern. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn er sich als sog. „Abbruchjäger“ an der Auktion beteiligte. Dies geht aus der Entscheidung...
Das Setzen von Links zu fremder Startseite per se keine Haftung für sämtliche Aussagen auf Internetpräsenz
OLG Köln, Urt. v. 19.02.2014, Az.: 6 U 49/13 Urt. Im zugrundeliegenden Fall warb ein Arzt auf der Internetseite seiner Praxis für eine alternativmedizinische Behandlungsmethode. Am Ende des Textes setzte der Arzt – nach der Ankündigung "Weitere Informationen auch über die Studienlage finden Sie unter ..." – einen Link zur...
Störerhaftung bei Autocomplete-Funktion
OLG Köln, Urt. v. 08.04.2014, Az.: 15 U 199/11 Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 08.April.2014 (Az. 15 U 199/11) entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber für Rechtsverletzungen über seine Autocompletefunktion ab Kenntnis dieser Verletzungshandlung haftet. Hintergrund der Entscheidung Die Beklagte, eine Suchmaschinenbetreiberin, wurde von einer Firma, der Klägerin zu...
Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über das Portal „eBay“?
BFH, Urt. v. 26.04.2012, Az.: V R 2/11 Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, ob eine Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über das Portal „eBay“ vorliegen kann. Der Entscheidung des BFH vom 26.04.2012, Az.: V R 2/11, lag folgende Problemkonstellation zugrunde: Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, eine GbR, deren Gesellschafter zwei Eheleute...