Wirbel um BGH Entscheidung: Wenn der Abbruch einer eBay-Auktion teuer wird
BGH, Urteil v. 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 Wird eine eBay-Auktion ohne anerkannten Grund vorzeitig beendet, kommt es zum Vertragsschluss mit dem derzeit Höchstbietenden. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte bei der Auktionsplattform eBay seinen...
Buttonlösung
OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 Das OLG Hamm musste sich jüngst mit der Frage auseinander setzen, ob die Formulierung „Bestellung abschicken“ den Vorgaben der Button-Lösung genügt, d.h., ob sie eine „entsprechende eindeutige Formulierung“ im Sinne des Gesetzes ist. Nicht ganz unerwartet war die Auffassung des Gerichts...
Ist Datenkauf für Werbeemails zulässig?
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2009, Az.: I-20 U Ein Argument weniger für die Versender von unerwünschter Werbe - Emails Nach einem jüngeren Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ( Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09) müssen Unternehmer, die Werbe-E-Mails oder Werbe-Faxe verschicken, bei jedem einzelnen Empfänger nachprüfen, ob dieser in den...
Double Opt-In
AG Düsseldorf, Urt. v. 14.07.2009, Az.: 48 C 19911/09 "Doppelt hält Besser" - Zumindest bei der Registrierung für Newsletter - Emails auf Websites Website-Betreiber müssen beim Versand von Newslettern und Werbe-E-Mails nachweisen können, dass der Empfänger mit dem Empfang dieser E-Mails einverstanden ist. Um diesen Nachweis führen zu können, muss...
Bei Ebay-Kauf: Identität des Vertragspartners klären!
BGH, Urt. v. 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 Wer bei Internetauktionshäusern wie Ebay einkauft, muss grundsätzlich immer damit rechnen, dass die Zugangsdaten des Verkäufers geklaut sind und hinter dem Geschäft ein Unbekannter steckt. In diesem Fall kommt in der Regel kein Vertrag mit der bei Ebay registrierten Person zustande, sondern...
YouTube Video verstößt gegen Recht am eigenen Bild eines bewusstlosen Unfallopfers
LG Essen, Urteil vom 10.07.2014, Az.: 4 O 157/14 Ein Unfallopfer hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Veröffentlichung bzw. die Verbreitung eines Videos, in welchem einzelne Körperteile gezeigt werden, wenn er in Anbetracht weiterer Umstände für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkennbar gemacht wird. Dies ist z.B. der...
Für die über eBay geschlossenen Verträge haftet grundsätzlich der Account-Inhaber
OLG Celle, Urteil vom 9. Juli 2014 – 4 U 24/14 Über die Internetplattform eBay wurde eine Lackierkabine zum Kauf angeboten. In dem Angebot hieß es wörtlich: „Lackierkabine ist von Bekannten, hat er vor drei Monate selbst gekauft, wegen Platzmangel muss die leider wieder verkaufen.“ Accountinhaber ist als Verkäufer anzusehen...
Google muss Hinweisen zu rechtswidrigen Snippets nachgehen
LG Hamburg, Urt. v. 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) Wird in einem Snippet ein rechtswidriger Inhalt angezeigt, haftet der Suchmaschinenbetreiber ab Kenntniserlangung. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 07.11.2014 (Az.: 324 O 660 /12) hervor. Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen vor, welche...
Haftung des Anschlussinhabers eines öffentlichen Internetzugangs per Wlan
AG Berlin, Beschluss v. 17.12.2014, Az.: 217 C 121/14 Der Anschlussinhaber eines öffentlichen Internetzugangs per Wlan genießt Haftungsprivilegien eines Access Providers. D.h. ihm kann die Sperrung von Port- oder DNS-Schnittstellen, Registrierungspflichten etc. nicht abverlangt werden, da diese sein Geschäftsmodell schädigen würden, wodurch er nicht als Alleintäter einer Urheberrechtsverletzung bestraft werden...
Internationale Zuständigkeit bei Rechtsverletzung im Internet
BGH, Urt. v. 29.03.2011, Az.: VI ZR 111/10 Die neueste BGH Entscheidung zur Zulässigkeit internationaler Klagen vor deutschen Gerichten bei Internetauftritten ( BGH 29.3.2011, VI ZR 111/10) bestätigt die bisherige allgemeine Rechtsauffassung: Deutsche Gerichte sind nur dann international zuständig, soweit eine Kollision widerstreitender Interessen aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung,...
Junk Email-Ordner kontrollieren
LG Bonn, Urt. v. 10.01.2014, Az.: 15 O 189/13 Wer eine Email-Adresse für geschäftliche Zwecke als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung stellt, muss den Spam-Ordner täglich überprüfen! Ein Rechtsanwalt wurde von seiner Mandantin auf Schadensersatz verklagt, da er eine ihm zugeleitet Email der Gegenseite nicht an die Mandantin weitergeleitet hatte, so dass...
Kein Anspruch auf Auskunft gegen Internetportalbetreiber
BGH, Urt. v. 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13 Sachverhalt Ein frei praktizierender Arzt wurde auf Internetseite eines Bewertungsportals von einem Unbekannten negativ bewertet. Nach Entdeckung dieser unwahren Behauptungen verlangte der betreffende Arzt von der Betreiberin des Bewertungsportals, diese zu löschen. Als dann ca. 1 Monat später wiederum eine Bewertung mit...