Urheberschaft ist nicht an Geisteszustand gekoppelt
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.5.2014, Aktenzeichen 11 U 62/13 entschieden, dass es für den urheberrechtlichen Schutz bei Schaffung von Werken mit Schöpfungshöhe auf den Geiteszustand des Schöpfers nicht ankommt. Eine US-amerikanische Professorin für Psychiatrie schrieb ab den 1960er Jahre Texte nieder, die ihr in aktiven Wachträumen Jesus...
Vorsicht bei Unterlassungserklärungen
Allzu oft liest man im Internet - vor allem im Zusammenhang mit Filesharing Abmahnungen Aussagen wie "gib doch einfach selbst eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und spar Dir den Anwalt"Dass es manchmal absolut Sinn ergibt, einen Profi für die Formulierung einer Unterlassungserklärung zu engagieren, zeigt ein aktueller Fall des OLG...
Werktitelschutz für Apps – ja, für „wetter.de“ App – nein
OLG Köln, Urteil v. 05.09.2014, Az. 6 U 205/13 Die Bezeichnung einer App ist grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich. Der Bezeichnung „wetter.de“ fehlt jedoch die erforderliche originäre Kennzeichnungskraft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor, in der die RTL Mediengruppe gegen...
Zustimmung des Urhebers bei Lesen von Internetseiten?
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.Mai 2014 – Az. C-360/13 entschieden, dass auch ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Presseberichte im Internet gelesen werden dürfen. Betrachten Endnutzer eine Internetseite, so erstellt der Computer automatisch sowohl auf dem Computerbildschirm des Nutzers, als auch im „Internetcache“ der Festplatte dieses Computers Kopien. Dies sei...
AdWord-Werbung mit fremden Markennamen und/oder Unternehmenskennzeichen, BGH
Bereits vor einigen Monaten hatten wir uns mit der Thematik des sog. Keyword-Advertising beschäftigt, insbesondere im Zusammenhang mit dem wohl marktführenden Keyword-Advertising Google „Adwords“. Bei solchen Services kann ein Betreiber einer Internetseite sich bestimmte Keywords registrieren lassen. Wenn jemand ein registriertes Keyword als Suchbegriff eingibt, dann erscheint in einem mit...
BGH: Wieder
Wir berichteten bereits vor einigen Monaten, dass der BGH im vergangenen Jahr in einem Fall die Erstattung von Patentanwaltskosten für eine Abmahnung auf Grund der Verletzung von Markenrechten abgelehnt hat. Der Gerichtshof argumentierte, dass diese neben den Rechtsanwaltsgebühren nur dann zu erstatten seien, wenn sie erforderlich waren. Dies ist bei...
Markenrechtliche Zulässigkeit von beschreibenden Angaben in sozialen Netzwerken
Ein Markeninhaber kann nicht generell verbieten, dass ein von ihm früher genutztes und mittlerweile historisches Gebäude weiterhin unter Nennung der Marke genutzt wird, sei es durch die Aufschrift am Gebäude selbst oder auf Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook und Myspace. Voraussetzung ist aber, dass das Gebäude anders als früher...
„ALLNET“ ist nicht „ALLNET FLAT“
- OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.07.2013 – Az. 6 U 98 /13 - Die Beschreibung eines Tarifs als „ALLNET FLAT“ stellt mangels kennzeichenmäßigen Gebrauchs keine Verletzung des Unternehmenskennzeichenrechts von „ALLNET“ dar. Dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Fall von ALLNET. Die Klägerin „ALLNET“ sah in der...
Markenschutz für App-Namen
OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014, Az.: 6 U 205/13 Damit der App-Name unter den Markenschutz (Titelschutz) fällt, ist grundsätzlich erforderlich, dass der Name Unterscheidungskraft besitzt. Diese fehlt dem Begriff „Wetter“ aus „wetter.de“. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 05.09.2014 hervor. Das Gericht hatte zu darüber zu entscheiden,...
Patentanwaltskosten bei Markenabmahnung nur in Ausnahmefällen berechtigt
Wer wegen einer Markenverletzung zu Recht abgemahnt wird, muss die Kosten des gegnerischen Rechtsanwalts tragen. Werden ihm zusätzlich auch noch Patentanwaltskosten in Rechnung gestellt, sind diese nur dann zu erstatten, wenn sie erforderlich waren. Dies ist bei Markenabmahnungen aber die Ausnahme und muss im Zweifel vom Anspruchsteller dargelegt und bewiesen...
„nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!“
OLG Hamm: Beschluss vom 25.09.2012 (Aktenzeichen: I-4 W 72/12) Das OLG Hamm bejahte mit Beschluss vom 25.09.2012 die Wettbewerbswidrigkeit von Online-Angeboten, im Rahmen derer nicht zugelassene Fahrzeugteile verkauft werden, obwohl der Hinweis „nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!“ beigefügt worden war. Nach Ansicht der Richter des...
Verwendung des Herstellerlogos unzulässig
BGH, Urteil vom 14.04.2011 - I ZR 33/10. Viele Mandanten, die Originalprodukte verschiedener Hersteller verkaufen, fragen uns des öfteren, ob sie den Markennamen des Herstellers zur Werbung (auch etwa in der Domain?) verwenden dürfen. Diese Frage können wir oft mit "ja" beantworten, zumindest wenn es sich um Ware handelt, deren...