Filesharing 10 Euro pro Lied angemessen!
Wer vorsätzlich oder fahrlässig Urheberrechte oder urheberrechtlich relevante Nutzungsrechte verletzt, muss in der Regel Schadensersatz bezahlen. Natürlich ist die Höhe dieser Forderungen, welcher z.B. durch Lizenzanalogie zu bestimmten ist, oft strittig. Insbesondere bei Filesharing gibt es zahlreiche Urteile mit extremen Schadensersatzzahlungen pro Lied. AG Köln: 10 Euro pro Liedtitel ist...
Grenze sekundäre Darlegungslast
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 04.11.2013, Az. 22 W 60/13 wieder einmal eine Entscheidung zum beliebten Thema Filesharing getroffen: Nach Ansicht des Gerichts treffe den Anschlussinhaber grundsätzlich eine sekundäre Darlegungslast. Eine solche bestünde aber nicht darin, der Gegenseite derart vollumfänglich Auskünfte zu geben, dass sie zu einem vollumfänglichen...
Keine Störerhaftung! Urteil des LG Köln vom 24.10.2012
Mit Urteil vom 24.10.2012 hat das Landgericht Köln seine Rechtsprechung zum Thema „Haftung eines Anschlussinhabers für über seine Internetleitung begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen“ erfreulicherweise bestätigt. Demnach haftet ein Anschlussinhaber nicht grundsätzlich für derartige Urheberrechtsverletzungen. Im vorliegenden Fall lagen nachweislich besondere Umstände vor, die eine Haftung des Anschlussinhabers nach Ansicht des Gerichts ausschlossen....
Ein Licht am Ende des Filesharing-Tunnels?
Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) Haftung des Anschlussinhabers für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung des Ehegatten? Das OLG Köln hat mit seinem Urteil vom 16.05.2012 entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber nicht generell für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehepartner begangen werden. Allerdings wurde...
Pflichten bei der Verwendung fremder Fotos
AG München, Urteil v. 28.05.2014, Az.: 42 C 29213/13 Wer fremde Fotos online verwenden will, muss die entsprechenden Nutzungsrechte dafür haben und sich über etwaige Rechtsübertragungen komplett informieren, da er ansonsten fahrlässig handelt und schadensersatzpflichtig machen kann. Fehlt darüber hinaus noch die Nennung des Urhebers, kann ein Zuschlag von 100%...
Rückschlag für Filesharer: 300,00 EUR pro Lied
Rückschlag für Filesharer: 300,00 EUR pro Lied „angemessen“ Die Musikindustrie kann pro illegal getauschtem Lied in Filesharing-Netzwerken 300,00 EUR Schadensersatz verlangen. Außerdem müssen die Anwaltskosten in beträchtlicher Höhe erstattet werden. So entschied das Landgericht Düsseldorf am 09.02.2011. Seit langer Zeit streiten sich Gerichte, Musikindustrie und Privatleute darum, was es den...
Rentnerin ohne Computer haftet für ihren Internetanschluss
AG München, Urteil vom 23.11.2011, Az.: 142 C 2564/11 Rentnerin ohne Computer haftet für ihren Internetanschluss Rentnerin muss für ihren Anschluss haften, obwohl sie nicht einmal WLAN hat? Kann das sein? Spiegel online berichtet und viele einschlägige, mutmaßlich auf P2P-Fälle spezialisierte, Anwälte berichten über eine als Fehlentscheidung gebrandmarkte Entscheidung des...
Überwachungspflichten von Eltern bei P2P
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.06.2012 (Az.: 6 W 81/12) unserer Ansicht nach wieder einmal in absurder Weise entschieden, dass Eltern Überwachungspflichten hinsichtlich P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (!) Kinder treffen. Bei fehlender Überwachung stehen die Eltern somit in der Haftung. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass, wer anderen seinen Internet-Anschluss...
Unterlassungsschuldner muss Bilder auch von abgelaufenen eBay Auktionen entfernen
BGH, Urt. v. 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13 Hat man bei eBay Bilder verwendet, für die man keine Urheberrecht oder entsprechendes Nutzungsrecht innehatte, kann der Urheber einen abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichten. Im zugrunde liegenden Fall gab die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die ihr untersagte „1....
Urhebernennung mittels Mouseoverfunktion nicht ausreichend
AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014, Az.: 57 C 5593/14 Die Nennung des Urhebers eines Fotos mittels der Mouseoverfunktion ist nicht ausreichend. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2014 (Az.: 57 C 5593/14) hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen: Genügt es, wenn...
Urhebernennungspflicht kann in AGBs geregelt werden
AG Kassel, Urteil v. 17.06.2014, Az. 410 C 3000/13 Die Urheberrechtsnennungspflicht kann in den AGBs geregelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des AG Kassel hervor. Sachverhalt Die Beklagte veröffentlichte Lichtbilder, die sie vom Kläger erworben hatte, auf ihrer Internet-Präsenz. Dabei wurde der Kläger nicht als Urheber der Bilder genannt,...
Urheberrechtsschutz nur für Geburtstagskarawane
- OLG Schleswig Holstein, Urteil v. 11.09.2014, Az. 6 U 74/10 - Im Zugrundeliegenden Fall fertigte die Klägerin (eine selbstständige Spielwarendesignerin) für die Beklagte (eines der größten Unternehmen in der Branche) Zeichnungen von einem Geburtstagszug, einem Angelspiel und der Geburtstagskarawane an. Nachdem diese mit großem Verkaufserfolg auf den Markt gingen,...