Werbung in Eingangsbestätigungsmails ist unzulässig
- AG Stuttgart – Bad Cannstatt – Urteil v. 25.04.2014 – Az. 10 C 225/14 - Der Empfänger von Werbemails hat grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB gegen den Werbenden, wenn er nicht vorher in die Zusendung eingewilligt hat. Grundlage dafür ist,...
Werbung in der Fußgängerzone
Fast jeder kennt die „beliebte“ Werbemethode, Passanten zum Beispiel in der Fußgängerzone anzusprechen. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem fast schon alltäglichen Geschehen schon vor einiger Zeit eine Grundsatzentscheidung getroffen, die dieser Form der Werbung zu Recht einige Grenzen setzt. Nach dem Urteil vom 09.09.2004 - I ZR 93/02 - aus...
Wenn „Best Price Garantie“ unzulässig ist
- LG Coburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 1 HK O 53/13 – Im zugrundeliegenden Fall bewarb der beklagte Onlineshop einen Schreibtischstuhl mit einer „Best Price Garantie“. Dabei enthielt die Werbung u.a. die Angaben, dass die „Best Price Garantie“ für absolute Tiefstpreise steht. „Durch kontinuierliche Marktanalysen und den Kauf direkt an...
Werbung mit durchgestrichenen Preisen/Einführungspreisen
Shopbetreiber, die mit "Einführungspreisen" werben wollen, sollten unbedingt die Anforderungen beachten, die der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich hierfür aufgestellt hat. Sonst besteht die Gefahr, dass ein Mitbewerber eine kostenpflichtige Abmahnung ausspricht. SACHVERHALT Ein Teppichhändler warb in einem Werbeprospekt damit, dass eine bestimmte Teppichkollektion zu einem besonders günstigen "Einführungspreis" angeboten werde. Neben...
Wirbt ein Hotelbetreiber für sein Hotel mit Sternen, die diesem nicht von einer neutralen Stelle verliehen wurden, handelt er wettbewerbswidrig
OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2014 - 13 U 76/14 Bringt ein Hotel auf seiner Außenfassade unter dem Hotelnamen eine bestimmte Anzahl von Sternen in einer Reihe an, erweckt dies bei dem angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dieses Hotel sei von einer neutralen Stelle mit der angegebenen Anzahl der Sterne ausgezeichnet...
Zeugnisaktion nicht unlauter
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2014 - I ZR 96/13 – entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn der Unternehmermit einer Kaupreisermäßigung von 2,00 € für jede Eins im Zeugnis für sein gesamtes Warensortiment wirbt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Werbeaktion eines Elektro-Fachmarktes für unlauter und mahnte den Händler...
AG Itzehoe: 10 Jahre für P2P-Urheberrechtsverletzungen
AG Itzehoe, Urt. v. 22.10.2014, Az.: 92 C 64/14 P2P-Urheberrechtsverletzungen verjähren unter Umständen erst nach 10 Jahren. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 (Az.: 92 C 64/14) hervor. Regelmäßige Verjährung – 3 Jahre Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen gem. § 102 UrhG nach §§ 199. 195...
Auslegung des Erschöpfungsgrundsatzes
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 11. März 2014 -Az.: 16 O 73/13- entschieden, dass das Urheberrecht eines Computerspiels mit Filmsequenzen nur für die Produktart erschöpft ist, mit der es auf den Markt eingeführt wurde. „Keyselling“ – isolierter Verkauf von Seriennummern Hintergrund der Entscheidung ist, dass ein Händler von...
BGH zur Störerhaftung – Eltern haften für ihre Kinder?
Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - und nun? Seitdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten,...
Online-Buchhändler vs. Urheberrecht
Dass man Bücher nicht abschreiben und veröffentlichen darf, ist allgemein bekannt. Aber wie sieht es mit Buchrezensionen aus? Dürfen Online-Buchhändler diese verwenden, um ihre zum Verkauf angebotenen Bücher zu bewerben? Das LG München I hat nun hierzu eine ganz klare Entscheidung (LG München I, Urteil vom 12.02.2014, Az.: 21 O...
Nicht kommerzielle Nutzung bei öffentlichem Radiosender?
Das LG Köln ( Urteil vom 05.03.2014, 28 O 232/13) hat sich vor Kurzem mit der Frage beschäftigt, ob die Nutzung eines urheberrechtlich geschützte Werkes, für das nach den Lizenzbedingungen nur eine „nicht kommerzielle Nutzung“ gestattet war, durch einen öffentlich-rechtlichen Radiosender gestattet ist oder nicht. Im vorliegenden Fall hatte das...
EuGH zum Einbetten fremder Inhalte
EuGH, v. 21.10.2014, Az. C-348/13 Begeht man einen Urheberrechtsverstoß, wenn man fremde Inhalte wie YouTube-Videos, Twitter- oder Facebook-Beiträge „teilt“? Mit dieser grundlegenden Frage hatte sich nun der Europäische Gerichtshof auseinanderzusetzen. Kein Urheberrechtsverstoß durch Embedding Das Einbetten von YouTube-Videos oder Beiträgen von Twitter oder Facebook wird auch als „Embedding“ bzw. „Framing“...