Telefonwerbung unzulässig?
Wer zulässige Telefonwerbung betreiben will, der muss das Einverständnis des Angerufenen beweisen und darf sich nicht auf Beweiserleichterungen berufen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 6.11.2013, Az. I ZR 3/13 die Entscheidungen des LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.05.2011 - 3/8 O 2/11 - in erster und des OLG Frankfurt/Main,...
Tell-a-friend
Die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion ermöglicht es, dass Dritte über die Seite eines Unternehmers durch Eingabe ihrer sowie einer weiteren E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einer Weiterempfehlung des Unternehmens versenden können. Ob dies gegen geltendes Recht verstößt, war bis vor kurzem nicht höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: I...
„Uber“ erhält Verbot für Vermittlungs-App in Berlin
LG Berlin, Urt. v. 09.02.2015, Az.: 101 O 125/14 „Uber“ darf ihre App zur Vermittlung von Fahraufträgen in Berlin nicht mehr einsetzen. Dies geht aus der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.02.2015 (Az.: 101 O 125/14) hervor. Uber-App „Uber ist in über 50 Ländern dein persönlicher Chauffeur.“,...
Kein Zahlungsanspruch bei überraschenden Zahlungsklauseln
Urteil des LG Saarbrücken vom 26.10.2012 (Az.: 13 S 143/12) Völlig zu Recht hat das LG Saarbrücken mit Urteil vom 26.10.2012 entschieden, dass bei einer überraschenden Zahlungsklausel im Vertrag auch gegenüber einem Unternehmer kein Zahlungsanspruch besteht: Die Klägerin ist Betreiberin eines Online-Branchenverzeichnisses. Sie machte gegen den Beklagten, der selbst Unternehmer ist,...
An Kinder gerichtete Werbung – Kaufaufforderung ist unzulässig
BGH, Urteil v. 17.07.2013, Az. I ZR 34/12 (Versäumnisurteil) Wird in der Werbung durchgehend die direkte Anrede in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypische Begriffe einschließlich Anglizismen verwendet, reicht dies aus um eine gezielte Ansprache von Kindern i.S.d. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zu...
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-Mails bezieht sich auf sämtliche E-Mail Adressen des Klägers
OLG Celle, Urteil v. 15.05.2014, Az. 13 U 15/14 Das Oberlandesgericht Celle verurteilte die Beklagte es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger zur Aufnahme eines geschäftlichen Kontakts per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bereits einmalige Zusendung unverlangter Werbung ist rechtswidrig Es entschied,...
Unterlassungserklärung = Anerkenntnis?
Das OLG Celle hat mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012- Az.: 13 U 57/12- klargestellt, dass eine vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung nach einer Abmahnung nicht eine Anerkenntniswirkung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten beinhalte. Die Beklagte war von der Klägerin wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert...
Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel – unzulässige Alleinstellungsbehauptung
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.06.2014, Az.: 6 U 64/13 Mit „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ zu werben, stellt eine mit der Marktführerschaft gleichgesetzte irreführende Alleinstellungsbehauptung dar. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 12.06.2014 (Az.: 6 U 64/13) hervor. Keine reklamehafte Übertreibung Das Gericht...
Online-Händler muss alle wesentlichen Produktmerkmale angeben – Versandkostenangabe Pflicht!
OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2014, Az.: I 15 U 103/14 Die fehlende Angabe der Versandkosten eines Online-Händlers stellen keine Bagatelle, sondern einen erheblichen Wettbewerbsverstoß dar. Des Weiteren muss der Verkäufer im Fernabsatz alle wesentlichen Produktmerkmale im Online-Shop aufgeführt haben, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt und kann sich nicht darauf...
Allnet-Flat Werbung von Vodafone ist irreführend und damit unzulässig
- LG Düsseldorf, Urteil v. 29.08.2014, Az.: 38 O 78/14 - Vodafone muss es unterlassen mit „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 € im Monat“ zu werben. Dies bestätigte das Landgericht Düsseldorf in einer von der Wettbewerbszentrale erwirkten Einstweiligen Verfügung gegen die Vodafone GmbH. Neukunden werden über...
Werbung mit „made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ bei Kondomen, die im Wesentlichen im Ausland gefertigt wurden, ist verboten
- OLG Hamm, Urteil 13.03.2014 - 4 U 121/13 - Wenn "made in Germany" im Ausland liegt Eine Arnstädter Firma bezog die Kondome, die sie als "made in Germany", "deutsche Markenware" und als "deutsche Markenkondome" beworben hat, als Rohlinge aus dem Ausland, um sie in ihrem hiesigen Werk ggf. noch...
Wer auf der Internetplattform XING eine Profilseite für geschäftliche Zwecke unterhält, läuft Gefahr abgemahnt zu werden
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt einen Kollegen abgemahnt, weil auf dessen XING-Profilseite nicht die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben enthalten waren. Auf der XING-Impressumseite war ein Link zur der Homepage der Kanzlei und dort wiederum ein Link zur Impressum-Unterseite, mit den erforderlichen Pflichtangaben, eingefügt. Der abgemahnte Rechtsanwalt erhob...