Haftung von Amazon-Händler aufgrund fehlerhafter UVP-Preise von Amazon
OLG Köln, Urt. v. 28.05.2014, Az.: 6 U 178/13 Auch wenn der Amazon-Händler keinen Einfluss auf die UVP-Preiseangaben von Amazon hat, haftet er für die fehlerhaften Angaben. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung vom 28.05.2014 (Az.: 6 U 178/13). Falscher UVP-Preis stellt Wettbewerbsverbot dar Wird eine unverbindliche Preisempfehlung...
Haftung für veraltete UVP-Preise von Amazon
LG Köln, Urteil v. 24.06.2014, Az.: 33 O 21/14 Amazon-Händler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon durch veraltete UVP-Preise, auch wenn ausschließlich Amazon die Preise ausweist. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Im zugrunde liegenden Fall wurde auf der Artikelseite eines Amazon-Händlers ein nicht mehr aktueller UVP-Preis für...
Grundsätzlich keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft – Änderung der BGH Rechtsprechung
Bisher Kenntnis des Geschäftsführers ausreichend Bisher wurde vom BGH vertreten, dass der Geschäftsführer für die Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft bereits dann haften muss, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern. Haftung nur noch bei aktiver Beteiligung bzw. über Garantenstellung Diese Rechtsprechung hat der BGH nunmehr...
Online-Lieferservice oder Versandhandel?
OLG Köln, Urt. v. 07.02.2014, Az. 6 U 81/1 Kann der Verbraucher bei einer Online Bestellung erst bei der Lieferung an die Haustür seine Kaufentscheidung fällen bzw. ganz oder teilweise ohne Begründung die Annahme verweigern, handelt es sich nicht um einen Versandhandel i.S.d. § 9 Abs. 6 S. 2 Nr....
Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum – 2,99€ pro Min. unzulässig
OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 02.10.2014, Az. 6 U 219/13 Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer im Impressum einer Homepage mit Verbindungspreisen von 2,99€/Minute aus dem Mobilfunknetz und 0,49€/Minute aus dem Festnetz ist unzulässig. Dies geht der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 02.10.2014 (Az. 6 U 219/13) hervor. §...
„ca. 2 – 4 Werktage“ als Lieferzeitangabe hinreichend bestimmt
OLG München, Urt. v. 08.10.2014, Az.: 29 W 1935/14 Die Lieferzeit mit „ca. 2 – 4 Werktage“ anzugeben, stellt keinen Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB dar und erfüllt die Pflicht zur Angabe eines Liefertermins nach Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB. Dies geht aus der Entscheidung des...
„Die Oberpfälzer Bierkönigin“ – Brauerei darf mit selbst verliehenen Titeln werben
Eine Oberpfälzer Brauerei darf auch in Zukunft die Titel „Die Oberpfälzer Bierkönigin“ und „Die Oberpfälzer Bierprinzessin“ selbst verleihen und damit werben. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied in zweiter Instanz, dass die Titel keine unlauteren Wettbewerbshandlungen darstellen und von anderen Brauereien hinzunehmen seien. Eine Konkurrenzbrauerei klagte, weil sie die Kunden durch Verwendung...
Online Flüge buchen – Erfordernis der Endpreis Anzeige
EuGH, Urt. v. 15.01.2015, Az.: C – 573/13 Fluganbieter müssen von Anfang an bei ihren elektronischen Buchungssystemen die Endpreise angeben. Im zugrunde liegenden Fall stritten Air Berlin und der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände über die Art der Darstellung der Flugpreise im Rahmen des elektronischen Buchungssystems von Air Berlin. Air...
Online-Shop darf Brillen als „individuell“ und „hochwertig“ bewerben
OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.09.2014 Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf zum einen Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird und zum anderen sie als „hochwertig“ und „individuell“ bewerben. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig Holstein...
Einfache Rechenaufgaben
"EINFACHE RECHENOPERATIONEN" SIND DEM VERBRAUCHER BEIM PREISVERGLEICH ZUMUTBAR Ein Internethändler, der in der Produktbeschreibung einer Flüssigkeit den Grundpreis "pro 100 ml" anstatt - wie von der Preisangabenverordnung gefordert - "pro Liter" angibt, begeht keinen relevanten Wettbewerbsverstoß. So urteilte jedenfalls kürzlich das Oberlandesgericht Hamm ( Urteil vom 10.12.2009, Az. 4 U...
Google Germany GmbH nicht verantwortlich für verbotene Suchergebnisse auf google.de
LG Berlin, Urt. v. 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14 Für rechtswidrige Suchergebnisse unter google.de ist allein die Google Inc. in den USA passiv-legitimiert und nicht Google Germany GmbH (Tochtergesellschaft der Google Inc.). Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 21.08.2014 (Az.: 27 O 293/14) hervor. Im zugrunde liegenden...
Teiladressierte Werbung
Fast täglich flattern sie ins Haus: Nicht persönlich adressierte Postwurfsendungen, gerne mit der Anrede „An die Bewohner des Hauses…“. Doch wie ist hier die Rechtslage? Muss der Verbraucher derartige Schreiben dulden, obwohl er bereits zuvor gegenüber der werbenden Firma einer persönlich adressierten Werbung widersprochen hatte? Das OLG München hat mit...