Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung unwirksam
LG Hannover, Urt. v. 21.07.2015, Az.: 18 O 159/15 Geben Sie eine Unterlassungserklärung ab, welche unter der auflösenden Bedingung einer ...
Werbung mit zu geringem Warenbestand
OLG Koblenz, Urt. v. 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Wirbt der Unternehmer mit „limitierter Stückzahl“, obwohl der Verbraucher keine reelle ...
Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder
OLG München, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15 Erfüllt der Internet-Anschlussinhaber seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf den Vorwurf ...
Gewinnspiel Klausel unwirksam
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15 Im zugrunde liegenden Fall veranstaltete die Beklagte Gewinnspiele im ...
Forum-Betreiber treffen keine Auskunfts- und Unterlassungsansprüche
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.12.2015, Az.: 6 U 244/14 Den Betreiber eines Internet-Forums treffen weder Auskunfts- noch Unterlassungsansprüche ...
Hotelbewertungsportal: Keine Haftung für unwahre Kommentare
BGH, Urt. v. 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13 Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals im Internet haftet nicht für unwahre Kommentare seiner ...
Ein Anwalt – mehrere Parteien
Ein Anwalt für mehrere Parteien – grundsätzlich zulässig Vor Kurzem hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Frankfurt am Main ...
AdBlock Werbeblocker darf auf welt.de nicht blocken
LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2015, Az.: 3-06 O 105/15 Die Betreiber der Werbelocker-Software AdBlock dürfen Werbeinhalte der Website ...
Abmahnung erhalten: Ein Anwalt für mehrere Gläubiger
OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 01.12.2015, Az.: 6 W 96/15 Gehen mehrere Gläubiger unabhängig voneinander wettbewerbsrechtlich gegen einen Dritten ...
Digitaler Nachlass: Facebook-Account kann vererbt werden
LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 20 O 172/15 Der Facebook-Account geht mit dem Tod des Kindes auf die Eltern ...
AdBlock nicht auf welt.de
LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2015, Az.: 3-06 O 105/15 Die Betreiber der Werbelocker-Software AdBlock dürfen Werbeinhalte der Website ...
Der Umzug naht!
Am 30.01.2016 ziehen wir um! Wie bereits vor Weihnachten angekündigt, ziehen wir am 30.01.2016 mit unserer Kanzlei um. Wir sind ab ...