Angabe wesentlicher Waren-Eigenschaften
LG Arnsberg, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I-8 O 119/15 Der Verkäufer muss in seinem Online-Shop die wesentlichen Eigenschaften der Waren ...
Irreführende Holzart-Angabe bei eBay
LG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2015, Az.: 12 O 348/14 Falsche Angaben über die verarbeitete Holzart bei einem bei eBay angebotenen ...
Markenverletzung durch Amazon-Landing-Page
OLG München, Beschl. v. 26.10.2015, Az.: 29 W 1861/15 Zeigt eine Amazon-Landing-Page sowohl den gesuchten Markenartikel, als auch Artikel von ...
Weitergabe von Fotos begründet Schadensersatzanspruch
OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2015, Az.: 4 U 34/15 Die Weitergabe von Fotos ohne ausdrückliches Einverständnis des Fotografen als Urheber ...
Teilen von rechtswidrigen Inhalten bei Facebook
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.11.2015, Az.: 16 U 64/15 Teilt ein User einen Beitrag bei Facebook, macht er ...
Unbegrenztes Datenvolumen nicht begrenzbar
LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 2 O 148/14 Wird im Mobilfunkvertrag ein unbegrenztes Datenvolumen vereinbart, dann darf der Mobilfunkanbieter ...
Datenspeicherung beim Land Rover Discovery zulässig
OLG Hamm, Beschl. v. 28.07.2015, Az.: 28 U 46/15 Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Navigation des Land Rover Discovery ...
Vorsicht vor angeblicher DHL Email!
Achtung! Heute morgen erhielt ich eine Email mit folgendem Inhalt: „Ihr Paket id_66739938 ist empfangsbereit. Diese e-mail ist eine Mitteilung ...
Rotbuschtee – Werbung mit „Gesund“ unzulässig
KG Berlin, Urt. v. 27.11.2015, Az.: 5 U 96/14 Unternehmen darf Rotbuschtee nicht mit der Angabe „Gesund“ bewerben. Dies entschied ...
Domain- und App-Bezeichnungen sind werktitelschutzfähig
BGH, Urt. v. 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 Apps können Werktitelschutz im Sinne von § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) ...
Online Flugreisen: Zusatzleistung erfordert Opt-In
OLG München, Urt. v. 16.07.2015, Az.: 6 U 4681/14 Die automatische Voreinstellung einer Zusatzleistung (Versicherungsschutz) bei der Onlinebuchung einer Flugreise ...
Es lebe die Sicherheit!
Alles für die Sicherheit! Große Telekommunikationsanbieter haben es nicht leicht. Immer wieder wollen Kunden kündigen und zur Konkurrenz gehen. Also ...