Abmahnung für Beiersdorf
Nivea-Cremes – Verpackungsgrößen irreführend OLG Hamburg, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 3 U 20/15 Die Packungsgrößen der Gesichtscremes „Nivea Teint Optimal ...
Erfolgreich gegen Filesharing-Abmahner
Bei glaubhafter Benennung eines mutmaßlichen echten Täters haftet der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer. Dies geht aus einer ...
CE-Kennzeichen Werbung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016, Az.: I-15 U 58/15 Werbung mit CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe von echten Prüfzertifikaten (TÜV) ist ...
Nestle „Milch Minis“-Werbung wettbewerbswidrig
„Alete Milch Minis“-Werbung wettbewerbswidrig LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.02.2016, Az.: 2-06 O 337/15 Die gezielte Werbung mit Inhaltsstoffen in ...
Achtung 1. April!!! Stundensatz von mindestens 1000 Euro angemessen – BGH vom 01.04.2016
Achtung: Meldung vom 01. April… 🙂 Auch Anwälte dürfen leben! Wie der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung (AZ AS 0104/2016) ...
Grundpreisangabe für Kaffeekapseln
LG Düsseldorf, Urt. v. 09.09.2015, Az.: 12 O 465/14 Im Verkauf von Kaffeekapseln (Kaffeepads) ist die Angabe eines Grundpreises (Preis ...
Amazon: Haftung für Bootleg-DVD auch ohne Kenntnis
AG Hamburg, Urt. v. 18.02.2016, Az.: 25b C 342/15 Amazon-Händler haftet auch ohne Kenntnis für urheberrechtswidrige Bootleg-DVD/LP. Dies geht aus ...
Hochladen fremder Fotos in Cloud zulässig
LG Heidelberg, Urt. v. 02.12.2015, Az.: 1 O 54/15 Fremde Fotos dürfen in eigener Internet-Cloud hochgeladen werden, weil sie dadurch ...
Widerruf der Premium-Mitgliedschaft bei Elitepartner.de
AG Hamburg, Urt. v. 04.03.2016, Az.: 25b C 289/15 Die EliteMedianet GmbH (Betreiberin des Online Flirt und Dateportals Elitepartner.de) muss ...
Kündigungsklausel EliteMedianet unwirksam
Faxkündigung erlaubt – Kündigungsklausel von EliteMedianet ist unwirksam Mit seiner Entscheidung vom 25.01.2016 hat das Amtsgericht Hamburg zum Aktenzeichen 25a ...
Brief-Werbung auf Wunsch eingestellt
LG Freiburg, Beschl. v. 14.01.2016, Az.: 3 S 227/14 Wünscht der Empfänger keine weitere Werbung mehr zu erhalten, dann muss ...
Begrenzte Haushaltsmittel – die besten Ausreden
Welcher Unternehmer kennt das nicht? Zahlungsunwillige Kunden! Häufig arbeiten daher viele Unternehmen nur noch mit Vorauskasse, PayPal, Sofortüberweisung oder anderen ...