Kommerzielle Links zu Urheberrechtsverstößen
Kommerzielle Links auf Urheberrechtsverletzungen verboten Verlinken kommerzielle Anbieter urheberrechtswidrige Inhalte, kann dies eine urheberrechtswidrige „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte darstellen. Dies ...
Die UWG-Novelle
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG Am 10.12.2015 ist das zweite Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die ...
Wahlrecht beim Autokauf
Autokauf: Käufer entscheidet zwischen Nachbesserung und Nachlieferung OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016, Az.: 28 U 175/15 Sollte der Fall der ...
Textilkennzeichnungspflichten für Werbeprospekte
Reine Werbeprospekte von Textilkennzeichnungspflicht verschont BGH, Urt. v. 24.03.2016, Az.: I ZR 7/15 Die aus der TextilKennzVO hervorgehenden Textilkennzeichnungspflicht gilt ...
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG Am 10.12.2015 ist das zweite Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die ...
Endpreise beim Neuwagenkauf
Neuwagenkauf – Endpreis muss Überführungskosten enthalten EuGH, Urt. v. 07.07.2016, Az.: C-476/14 Preise in der Werbung für einen Neuwagen müssen ...
Mit Marken-Logo werben
Autohaus: Werbung mit fremdem Marken-Logo OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 2 U 514/15 Ein Autohaus, darf nicht vordergründig mit ...
Ist eine Checkmail Spam?
Double-Opt-In: Checkmail kein Spam OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15 Die Checkmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist doch kein ...
Preise nur auf Anfrage
Online-Shop – Preise nur auf Anfrage möglich OLG München, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 6 U 1711/15 Ein Online-Shop darf seinen ...
Online-Spielgeld zurück geben
Virtuelles Spielgeld unterliegt Widerrufsrecht LG Karlsruhe, Urt. v. 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16 Virtuelles Spielgeld unterliegt dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht. Dieses ...
Haftung für Produktfotos
Marketplace-Verkäufer: Haftung für Produktfotos OLG München, Urt. v. 10.03.2016, Az.: 29 U 4077/15 Es besteht keine Haftung für Marketplace-Verkäufer bezüglich ...
Veranstaltungen und Bildveröffentlichungen
Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung erlaubt nicht Veröffentlichung von Einzelbildern OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15 ...