Zugang und Sicherheit im Netz – ein neu entstehendes Menschenrecht?
Es vernetzt die ganze Welt, Milliarden Menschen nutzen es täglich und hinwegzudenken ist es schon lang nicht mehr – das ...
Schadensersatzpflicht bei vorzeitigem Auktionsabbruch
Vorzeitiger Auktionsabbruch begründet Anspruch auf Schadensersatz OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13 Ein anderweitiger Verkauf bei vorzeitigem Auktionsabbruch ...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Hilfe oder Zensur?
In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung ...
Störerhaftung: Neuer Gesetzesentwurf
Neuer Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz Der Dauerstreit über Haftungsfragen bei WLAN-Netzen geht in die dritte Runde. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung ...
Aufhebungsvertrag schließt Widerruf nicht aus
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 Eine Aufhebungsvereinbarung schließt einen anschließenden Widerruf nicht ...
Verbot der Kinderpuppe „Cayla“
Bundesnetzagentur zieht Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.02.2017 Die Bundesnetzagentur stuft die Kinderpuppe „Cayla“ als verstecktes ...
Achtung – Abmahnfalle!
Urteil des OLG Dresden führt zur Abmahnfalle für Online-Händler OLG Dresden, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16 Die Hinweispflicht ...
Prangerwirkung im Bewertungsportal
Datenschutzrechtliche Anpassung eines Bewertungsportals für Autofahrer VG Köln, Urt. v. 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15 Ein Bewertungsportal für Autofahrer stellt ...
Amazons Autocomplete-Funktion verletzt doch keine Markenrechte
OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016, Az.: 6 U 110/15 Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte. Dies geht aus ...
Datenautomatik bei o2 rechtmäßig
OLG München, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 29 U 668/16 Die in den AGB von o2 enthaltene Klausel über eine Datenautomatik ...
Vorratsdatenspeicherung – vorerst nicht für Messenger-Dienste
Der Bundesinnenminister forderte eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste Der Bundesinnenminister hatte sich im August vergangenen Jahres mit seiner Forderung, ...