Umfang der Unterlassungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Senders
Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss ...
Nachvergütungsanspruch für Chefkameramann
Das OLG Stuttgart bejaht einen Nachvergütungsanspruch für den Chefkamermann von „Das Boot“ dies geht aus dem Urteil vom 26.09.2018, Az.: ...
Verstoß gegen DSGVO abmahnbar
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: ...
Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene
Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ...
Facebook darf Nutzer nach „Hassrede“ sperren
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst hat dies geht aus dem ...
Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt
Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht ...
Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ...
Löschungsanspruch gegen Google
Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell aufgegeben werden, ältere ...
Facebook darf rechtmäßige Postings nicht löschen
Auch Facebook muss sich an das Grundgesetz halten dies geht aus dem Beschluss des OLG München vom 27.08.2018, Az.: 18 ...
Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Beide Elternteile müssen bei der Verwendung von Bildern ihres Kindes zu Werbezwecken zustimmen dies geht aus dem Urteil des ...
BAG erleichtert Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom ...
Online-Branchenbuch muss deutlich auf die Kosten der Dienstleistung hinweisen
Der Hinweis „Korrekturabzug“ lässt nicht den Abschluss eines Neuvertrags vermuten dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurts vom ...