Berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in Klage angeben
Auch eine berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in einer Klage angeben dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg, vom 12.11.2018, Az.: 7 W 27/18 hervor. Sachverhalt Ein bekannter Musiker und auch Fernsehmoderator verklagte einen Zeitschriftenverlag aufgrund gewisser Äußerungen, die der Zeitschriftenverlag veröffentlicht hatte. In der Klage war der...
Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckaufgabe nennen
Die Kosten für eine Gepäckmitnahme stellt eine wesentliche Information dar, die dem Kunden nicht vorenthalten werden darf dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Dresden, vom 13.11.2018, Az.: 14 U 751/18 hervor. Sachverhalt Die Beklagte, die Invia Flights Germany GmbH betreibt Onlineportale, über die der Verbraucher Flüge buchen kann....
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 W 2064/18 hervor. Sachverhalt Ein Patient einer Physiotherapie-Praxis verfasste auf Google eine negative Bewertung über diese. Daraufhin mahnte ihn der Praxisinhaber Mitte August 2018 ab, woraufhin sich der Bruder...
Kunde muss jede TAN-Information überprüfen
Bankkunden sind dazu verpflichtet, die übersandten TAN-Informationen auf deren Richtigkeit zu überprüfen dies geht aus dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.08.2018, Az.: 8 U 163/17 hervor. Sachverhalt Der betroffene Bankkunde hatte sich einen Bank-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn dazu auf, eine Testüberweisung durchzuführen. Hintergrund dieser...
Die Werbung von Check24 „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend
Check24 darf nicht mit "Nirgendwo Günstiger Garantie" für Autoversicherungen werben - dies geht aus dem Urteil des Landgericht Köln, vom 18.09.2018, Az.: 31 O 376/17 hervor Sachverhalt Check24 bietet auf ihrer Website einen Vergleich für KfZ-Versicherungen an. Dies tut sie, in dem sie eine Liste aller Versicherungsleistungen der verschiedenen Anbieter...
Geoblocking – Neue Verordnung tritt heute (03.12.) in Kraft
Online-Händler müssen sich auf viele Änderungen einstellen - dies hat das Europäische Parlament Anfang 2018 beschlossen, Az.:EU2018/302 Was ist Geoblocking? Bisher wurde man bei einer Onlinebestellung eines ausländischen EU-Webshops oft auf deren nationale Shop-Version weitergeleitet. Auf deren Seite angekommen musste man leider oft feststellen, dass das Produkt entweder überhaupt...
„StreamOn“-Dienst der Telekom ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln erklärt den "StreamOn"-Dienst der Telekom für rechtswidrig dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgericht Köln, vom 20.11.2018, Az.:1 L 253/18 hervor. Sachverhalt "StreamOn" ist ein kostenloses Angebot der Telekom, welches sich der Kunde hinzu buchen kann. Es handelt sich hierbei um ein Zusatzangebot, bei...
Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben
Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor. Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war...
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet
Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2018, Az.: 6 U 65/18 hervor. Sachverhalt Der Schatzmeister des AfD Kreisverband Heidelberg verbreitete über seinen Twitter Account die Aussage, die Rhein-Neckar-Zeitung würde die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstützen....
Fitnessstudio darf mit „Olympia“ für sich werben
Die rein assoziative Verwendung der Begriffe in der Werbung ist nicht zu beanstanden dies geht aus dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2018, Az.: 6 U 122/17 hervor. Sachverhalt Eine Fitnessstudio-Kette hatte während der Olympischen Spiele von Rio de Janeiro im Jahr 2016 mit einer Rabattaktion...
Der Geschmack von Käse kann urheberrechtlich nicht geschützt werden
Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, Az.: C 310 /17 hervor. Sachverhalt Das niederländische Unternehmen Levola, welches den Streichkäse „Heksenkaas“ herstellt, beantragte die Unterlassung von der Herstellung und des Verkaufs des durch die Supermarktkette Smilde...