Berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in Klage angeben
Auch eine berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in einer Klage angeben dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg, vom ...
Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckaufgabe nennen
Die Kosten für eine Gepäckmitnahme stellt eine wesentliche Information dar, die dem Kunden nicht vorenthalten werden darf dies geht aus ...
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 ...
Kunde muss jede TAN-Information überprüfen
Bankkunden sind dazu verpflichtet, die übersandten TAN-Informationen auf deren Richtigkeit zu überprüfen dies geht aus dem Beschluss des OLG Oldenburg ...
Die Werbung von Check24 „Nirgendwo Günstiger Garantie“ ist irreführend
Check24 darf nicht mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für Autoversicherungen werben – dies geht aus dem Urteil des Landgericht Köln, vom ...
Geoblocking – Neue Verordnung tritt heute (03.12.) in Kraft
Online-Händler müssen sich auf viele Änderungen einstellen – dies hat das Europäische Parlament Anfang 2018 beschlossen, Az.:EU2018/302 Was ist ...
„StreamOn“-Dienst der Telekom ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln erklärt den „StreamOn“-Dienst der Telekom für rechtswidrig dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgericht Köln, vom 20.11.2018, ...
Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben
Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH ...
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet
Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom ...
Fitnessstudio darf mit „Olympia“ für sich werben
Die rein assoziative Verwendung der Begriffe in der Werbung ist nicht zu beanstanden dies geht aus dem Urteil des ...
Der Geschmack von Käse kann urheberrechtlich nicht geschützt werden
Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, ...