AMAZON – VERKAUF VON REZEPTFREIEN, APOTHEKENPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten unter Nutzung der Internethandelsplattform Amazon ist nicht wettbewerbswidrig nach § 3 a UWG – dies ergeht aus dem Urteil d. LG Magdeburg vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Apotheker und bietet, neben seiner Versandapotheke im Internet, unter Amazon apothekenpflichtige Medikamente...
FACEBOOK – SPERRUNG BESTIMMTER MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERLAUBT
Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar – dies ergeht aus dem Urteil d. Landgericht Bamberg vom 18.10.2018, Az. 2 O 248/18. SACHVERHALT Der Verfügungskläger schrieb einen Kommentar zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand...
DSGVO – GELDBUßE FÜR FEHLENDEN AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG
Die Hamburgische Datenschutzaufsicht erließ am 17.12.2018 einen Bußgeldbescheid gegen ein kleines Versandunternehmen in Höhe von 5.000 Euro nach Art. 83 IV DSGVO wegen Fehlens eines Auftragsverarbeitungsvertrages SACHVERHALT Das Versandunternehmen wandte sich mit einer Anfrage an die Hessische Datenschutzaufsicht. Es war der Ansicht, dass die Erstellung eines Auftragsverarbeitungsvertrages die Pflicht des...
DSGVO – DATENSCHUTZBEHÖRDE ÖSTERREICH ZUR FREIWILLIGEN EINWILLIGUNG IN ERMITTLUNG VON DATEN
Ein die Freiwilligkeit verhindernder Nachteil nach Art. 7 DSGVO ist gegeben, wenn das Risiko einer Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtliche negative Folgen bestehen - dies ergeht durch den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 30.11.2018, GZ: DSB-D122.931/0003-DSB/2018. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin betreibt eine Online-Community und stellt Dienstleistungen online. Die Besucher der Webpage haben...
KEINE DRINGLICHKEITSVERMUTUNG IN MARKENSACHEN IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen nicht anwendbar - dies Entschied das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 12.10.2018, Az. 3 W 1932/18 Sachverhalt Die Parteien stritten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen eines Fotos auf der Homepage des Antragsgegners. Das streitgegenständliche Foto...
Fotografien von ausgesuchten Gemälden stehen unter Lichtbildschutz
Bei einem Verstoß gegen das Fotografieverbot kann das Museum auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder klagen dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.12.2018, Az.: I ZR/104/17 hervor. Sachverhalt Der Beklagte lud Fotografien von Werken aus der Sammlung der Klägerin, welche das Reiss-Engelhorn Museum in Mannheim betreibt, auf...
Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Online-Bestellung von Medikamenten
Das Widerrufsrecht gilt auch für Online-Bestellungen bei einer Versandapotheke dies geht aus dem Urteil des Kammergericht Berlin vom 09.11.2018, Az.: 5 U 185/17 hervor. Sachverhalt Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Medikamente vollständig...
Die Mietwagen-Vermittlungs-App „Uber Black“ ist unzulässig
Die Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" ist unzulässig dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2018, Az.: I ZR 3/16 hervor. Sachverhalt Der Kläger ist ein Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Diese bot über...
AGB-Klauseln von Dateyard für unwirksam erklärt
Die AGB-Klauseln der Online-Dating Firma Dateyard sind unwirksam dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I vom 10.12.2018, Az.: 12 O 19277/77 hervor. Sachverhalt Das Online-Dating Portal Dateyard lässt sich durch ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen, "zur Unterstützung der Kommunikation" selbst im Namen seiner Nutzer andere...
Die Werbung „Zum Biker in 8 Tagen“ ist wettbewerbswidrig
Die Werbeaussage "Zum Biker in 8 Tagen" ist wettbewerbswidrig und irreführend dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 16.08.2018, Az.: I-4 U 79/17 hervor. Sachverhalt Ein Fahrschulunternehmer hatte im Internet unter der Überschrift „Zum Biker in 8 Tagen“ mit einer Bikerweek geworben. In dieser Werbung hieß es...