COMPUTERBILD DARF BEITRAG MIT JAN BÖHMERMANN OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG BEBILDERN
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist gering, da das Abbild des Moderators aus einer Situation herrührt, in welcher er sich ...
BGH: ENTFERNUNG VON KUNSTINSTALLATION IN EINEM MUSEUM ZULÄSSIG
Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken überwiegt i.d.R. das Interesse des Eigentümers an der anderweitigen ...
FACEBOOK VERWEIGERT TROTZ BGH-URTEIL ZUGANG ZU DIGITALEM NACHLASS
Das digitale Erbe ist trotz Übermittlung von Informationen des Facebook-Kontos nicht in ausreichendem Maße freigegeben worden – dies erging durch ...
DIE ANFERTIGUNG UND GEWERBLICHE VERWERTUNG VON FOTOGRAFIEN IST OHNE ZUSTIMMUNG DES PÄCHTERS RECHTSWIDRIG
Das Hausrecht des Pächters umfasst die Befugnis darüber zu entscheiden, ob er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung ...
ERFUNDENE BEWERTUNGEN DÜRFEN IM INTERNET NICHT VERBREITET WERDEN
Falsche negative sowie manipulierte Bewertungen zum eigenen Vorteil dürfen nicht verbreitet werden – dies ergeht aus dem Beschluss des ...
DAS VERLANGEN VON ENTGELT FÜR DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN SOFORTÜBERWEISUNG UND PAYPAL IST RECHTSWIDRIG
Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB – dies entschied ...
APPLES DATENSCHUTZRICHTLINIE VON 2011 AUCH NACH DER DSGVO RECHTSWIDRIG
Die seit 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie von Apple ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren – dies ...
FITNESS-APPS TEILEN HEIMLICH SENSIBLE DATEN MIT FACEBOOK
Daten über Blutdruck, Herzschlag und andere Werte werden durch ein Facebook-Plugin an das soziale Netzwerk übermittelt – dies deckte die ...
ANGABE DER DIAGONALE ALS HÖHENANGABE BEI PLÜSCHTIEREN IST KEINE IRREFÜHRENDE WERBUNG
Bei Angabe der Diagonale als Höhenangabe ist es fernliegend, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher davon ausgeht, dass sich die ...
E-MAIL WEITERLEITUNG AN KUNDEN EINES GESCHÄFTSPARTNERS MIT KRITISCHEM INAHLT
Die Weiterleitung einer E-Mail an einen Kunden eines Geschäftspartners mit kritischem Inhalt begründet keinen Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Herabsetzung und unzulässige ...
SEMMELVERKAUF AN SONN- UND FEIERTAGEN IST ZULÄSSIG
Der Verkauf von Semmel an Sonn- und Feiertagen ist nach § 7 II Nr. 1 GastG erlaubt – dies entschied ...
WORTMARKE „FELSQUELLWASSER“ MUSS NICHT GELÖSCHT WERDEN
Die fortgesetzte Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans nach Eintragung in das Markenregister genügt zur Erhaltung – dies ergeht aus ...