DAS NEUE GECHÄFTSGEHEIMNISGESETZ
Der Bundestag hat das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) am 21.03.2019 verabschiedet. Basierend auf der EU-Richtlinie 2016/943 vom 08.06.2016, dient es dem ...
DSGVO: POLNISCHE DATENSCHUTZBEHÖRDE VERHÄNGT BUSSGELD WEGEN VERSTOSS GEGEN INFORMATIONSPFLICHTEN BEI ADRESSHANDEL MIT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN QUELLEN
Die polnische Datenschutzbehörde (UODO) hat ein Bußgeld i.H.v. ca. 220.000, – EUR verhängt, wegen der Nichteinhaltung der Informationspflichten bei Verwendung ...
FERNABSATZRECHTLICHES WIDERRUFSRECHT BEI LIEFERUNG UND MONTAGE VON TREPPENLIFTEN
Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt nicht bei Lieferung und Montage eines ...
NEUES GERICHTSURTEIL ZUR SCHLEICHWERBUNG AUF INSTAGRAM
Der Erhalt einer Gegenleistung ist nur ein Indiz für eine geschäftliche Handlung, aber nicht allein entscheidend – dies ergeht aus ...
IGD INTERESSENSGEMEINSCHAFT DATENSCHUTZ E.V. SORGT FÜR SCHLAGZEILEN MIT IHREN ABMAHNUNGEN
Der erst im März gegründete Verein macht derzeit gegen sämtliche Internetseitenbetreiber, wegen vermeintlichen Verstößen gegen DSGVO-Vorschriften, Abmahnkosten geltend und fordert ...
EUGH: WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS BEI ONLINEKAUF EINER MATRATZE, DEREN SCHUTZFOLIE ENTFERNT WURDE
Der Verbraucher ist nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts gehindert, weil er die Schutzfolie einer im Internet gekauften Matratze entfernt ...
„WORLD`S LIGHTEST“ IST IRREFÜHRENDE WERBEAUSSAGE
Die in Bezug auf Koffer verwendete Werbeaussage „World`s Lightest“ ist irreführend, wenn die Koffer nicht die leichtesten ihrer Klasse ...
WERBEAUSSAGE „DR.MED.“ OHNE BESCHÄFTIGUNG EINES FACHBEZOGENEN ARZTES IST IRREFÜHREND
Eine stundenweise Tätigkeit eines fachfremden Mediziners räumt die Gefahr der Irreführung nicht aus – dies entschied das OLG München ...
ALTERSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH FÜR DEN ONLINE-VERKAUF VON ALKOHOL
Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol – dies entschied das LG Bochum vom 23.01.2019, Az. ...