URHEBERRECHTLICHES ZITATRECHT UMFASST AUCH UMFANGREICHE SCHRIFTLICHE ZITATE AUS EINEM MÜNDLICHEN VORTRAG
Umfangreiche Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Presseartikel über die Vorlesung können verwendet werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 18.04.2019, Az. 11 O 107/18. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und klagt gegen ein Presseunternehmen, das ein Onlinemedium betreibt. Der Kläger hielt im...
BGH: TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTER DÜRFEN OHNE ZUSTIMMUNG WLAN-HOTSPOTS AUF KUNDEN-ROUTERN EINRICHTEN
Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig – dies entschied der BGH in seinem Urteil v. 25.04.2019. Sachverhalt Die Beklagte ist ein Telekommunikationsdienstleister und möchte zur Erstellung eines flächendeckenden WLAN-Netzes...
VERMARKTUNG VON WEIN ALS QUALITÄTSWEIN FRANKEN AUCH BEI ABFÜLLORT AUSSERHALB VON BAYERN ZULÄSSIG
Wein darf als Qualitätswein Franken bezeichnet werden, wenn er in Franken hergestellt und in Zell an der Mosel abgefüllt worden ist – dies entschied das VG Würzburg im Urteil v. 04.04.2019, Az. W3K18.821. Sachverhalt Eine Weinkellerei hat einen in Franken hergestellten Wein in Zell an der Mosel abgefüllt und...
DSK ZUM EINSATZ VON TRACKING-TECHNOLOGIEN IM INTERNET UND IHRE KONFORMITÄT MIT DER DSGVO
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Dokument* herausgegeben, welches sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Einsatz von Tracking-Technologien im Rahmen der DSGVO noch möglich ist Im Folgenden soll knapp auf den Inhalt des Dokuments eingegangen werden. Vorschriften des TMG werden durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt. Die DSK vertritt...
DATENSCHUTZERKLÄRUNG VON GOOGLE VERSTIESS GEGEN VORSCHRIFTEN DER DSGVO
Sämtliche Klauseln der Google-Datenschutzerklärung und Nutzungserklärung von 2012 sind rechtswidrig - dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil v. 21.03.2019, Az. 23 U 266/13. Sachverhalt Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen Google aufgrund der im Jahr 2012 verwendeten Datenschutz- und Nutzungserklärung. In dieser räumte sich Google beispielsweise...
WIDERRUFSRECHT DES KÄUFERS ERLISCHT NICHT BEI ÜBERSCHREITUNG DER RÜCKSENDEFRIST
Die Rückgewährpflicht des Unternehmers entfällt bei verspäteter Rücksendung der Ware nicht automatisch – dies entschied das AG Münster im Urteil v. 21.09.2018, Az. 48 C 432/18. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Online-Shop, bei dem der Kläger am 24.05.2017 diverse Gegenstände zu einem Gesamtpreis von 1.627, - EUR...
DIE VERPFLICHTUNG ZUR GRUNDPREISANGABE GILT AUCH FÜR KAFFEEKAPSELN
Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln sind Fertigpackungen i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV und fallen damit unter die Verpflichtung der Grundpreisangabe – dies entschied der BGH im Urteil v. 28.03.2019, Az. IZR85/18. Sachverhalt Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. klagte gegen eine Veräußerin von „Nespresso“-Kaffeekapseln, die einen Aufsteller verwendete, auf dem...
DATENSCHUTZBEHÖRDE ÖSTERREICH: EINWILLIGUNG IN UNVERSCHLÜSSELTEN VERSAND VON PATIENTENDATEN IST UNWIRKSAM
Die Verpflichtung zur verschlüsselten Übermittlung kann nicht mit einer Einwilligungserklärung von betroffenen Personen umgangen werden – dies entschied die Datenschutzbehörde in Österreich i. Beschluss v. 16.11.2018, Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018. Sachverhalt Die österreichische Datenschutzbehörde überprüfte unter anderem eine Einwilligungserklärung einer Allergie-Tagesklinik, die von den Patienten eingeholt wurde. Inhaltlich wurde insbesondere die Zustimmung...
JAN BÖHMERMANN VERLIERT PROZESS GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Jan Böhmermann kann keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sog. „Schmähgedicht“ verlangen – dies entschied das VG Berlin im Urteil v. 16.04.2019, Az. 6 K 13.19. Sachverhalt Der Satiriker verklagte im Mai 2018 die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung,...
DROHUNG MIT VERÖFFENTLICHUNG VON NACKTBILDERN AUF FACEBOOK ERFÜLLT TATBESTAND DER SEXUELLEN NÖTIGUNG
Durch die Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook wird die Nötigungshandlung i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB verwirklicht – dies entschied das OLG Hamm im Urteil v. 09.04.2019, Az. 3 RVs 10/19. Sachverhalt Der damals 27 Jahre alte Angeklagte drohte einer damaligen 16-Jährigen mit Veröffentlichung der von...