WETTBEWERBSRECHT

Widerruf und kostenlose Telefonhotline bei Online-Apotheke

Online-Apotheke muss Widerruf und kostenlose Telefonhotline anbieten OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.02.2018, Az.: 4 U 87/17 Online-Apotheken müssen grundsätzlich den ...

Unterlassungsschuldner muss Online-Portale durchsuchen

Unterlassungsschuldner muss Online-Portale nach fehlerhafter Werbung durchsuchen LG Stuttgart, Urteil v. 07.12.2017, Az.: 11 O 92/17 Ein Unterlassungsschuldner ist dazu ...

Werbung für Eignungscheck durch Patientenberater zulässig

Werbung für kostenlosen Eignungscheck für Augenlaseroperation nicht wettbewerbswidrig OLG München, Urteil v. 09.11.2017, Az.: 29 U 4850/16 Die Werbung mit ...

Amazons Autocomplete-Suche verstößt nicht gegen Markenrechte

Online-Händler können aufatmen BGH, Urteil v. 15.02.2018, Az.: I ZR 138/16 und I ZR 201/16 Weder Amazons Autocomplete-Suche noch das ...

1-Euro-Grenze bei Werbegeschenken

1-Euro-Grenze gilt auch bei Apothekern und Ärzten OLG Stuttgart, Urteil v. 22.02.2018, Az.: 11 O 138/16 Auch Werbegeschenke, die an ...

Zulässige Kooperation von ASICS-Händlern und Preissuchmaschinen

BGH, Beschluss v. 12.12.2017, Az.: K VZ 41/17 ASICS-Hersteller darf es seinen Händlern nicht generell verbieten Preissuchmaschinen zu nutzen. Dies ...

(Un-)Zulässigkeit von Arzneimittel-Werbung auf Facebook

OLG Köln, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 6 U 92/17 Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann unzulässig sein, wenn ...

Verwendung der Router von Kunden durch Unitymedia

Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes OLG Köln, Urteil v. 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17 Unitymedia darf die Router von Kunden ohne ...

Aktuelle 1&1-Werbung unzulässig

„Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend OLG Köln, Beschluss v. 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Die aktuelle 1&1-Werbung ...

Unterschreiten marktgerechter Preise bei Radiowerbezeiten

Wettbewerbsverstoß durch Unterschreiten marktgerechter Preise? OLG Hamburg, Urteil v. 01.06.2017, Az.: 3 U 124/13 Richter zweifeln daran, dass ein Verstoß ...

Rückrufpflicht durch Unterlassungsverpflichtung

Unterlassungsverpflichtung kann Rückrufpflicht begründen OLG Hamburg, Beschluss v. 30.01.2017, Az.: 3 W 3/17 Eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich Werbeaussagen kann eine Verpflichtung ...

Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern

Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern nur gegenüber dem Einwilligenden zulässig LG Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016, Az.: 15 O 75/16 KfH Ein ...