WETTBEWERBSRECHT
Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen
Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ...
Gericht untersagt „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben
Der „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben darf den Namen vorerst nicht mehr tragen dies geht aus dem Urteil des Landgericht ...
Verstoß gegen DSGVO abmahnbar
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: ...
Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt
Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht ...
Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen
Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information „Refurbished Certificate“ ist kein ausreichender Hinweis auf ...
Otto klagt gegen Otto’s Burger wegen Verletzung Ihrer Namens- und Markenrechte
Vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18) versuchte der Versandhändler „Otto“ seine Namens- und Markenrechte an ...
Luxusbier darf „Neuschwansteiner“ heissen, obwohl es dort nicht gebraut wird
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. ...
Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführend
Eine Weiterführung von „Likes“ und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein. OLG Frankfurt am ...
Ein Unterlassungsschuldner ist verpflichtet nach falschen Einträgen Dritter selbst zu googeln
Ein Hotelinhaber muss nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung selbst dafür sorgen, dass auch Dritte seine irreführenden Bewertungen löschen OLG Dresden, ...
Irreführende Bewerbung eines bereits zugelassenen Produkts als „Neuheit“
Ein Produkt darf nur als Neuheit beworben werden, wenn sich auch der Inhalt geändert hat. OLG Celle, Urteil vom 06.02.2018 ...
Vertriebsverbot von Luxusparfums auf amazon.de
Urteil: Hersteller von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern das bewerben und vertreiben über Amazon untersagen. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom ...
Influencer-Werbung auf Instagram
Keine einheitliche Entscheidung bezüglich der Kenntlichmachung von Werbung bei Influencern Das Landgericht München verhandelte am 09.07.2018 mündlich über die Kennzeichnung ...