RECHTSPRECHUNG
Unterschreiten marktgerechter Preise bei Radiowerbezeiten
Wettbewerbsverstoß durch Unterschreiten marktgerechter Preise? OLG Hamburg, Urteil v. 01.06.2017, Az.: 3 U 124/13 Richter zweifeln daran, dass ein Verstoß gegen § 16a RStV wegen Unterschreitens marktgerechter Preise ein Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 3 U 124/13) hervor. Sachverhalt Die Parteien des...
Rückrufpflicht durch Unterlassungsverpflichtung
Unterlassungsverpflichtung kann Rückrufpflicht begründen OLG Hamburg, Beschluss v. 30.01.2017, Az.: 3 W 3/17 Eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich Werbeaussagen kann eine Verpflichtung begründen, bereits an Dritte ausgelieferte Produkte zurückzurufen, wenn sich hierauf die besagten Werbeaussagen befinden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30.01.2017 (Az.: 3 W 3/17) hervor. Sachverhalt...
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern nur gegenüber dem Einwilligenden zulässig LG Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016, Az.: 15 O 75/16 KfH Ein Werbeanruf ist bei mehreren Anschlussinhabern nur gegenüber demjenigen Anschlussinhaber zulässig, der in die Telefonwerbung eingewilligt hat. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 17.11.2016 (Az.: 15 O 75/16...
Keine Verletzung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“
„Champagner Sorbet“ verletzt nicht zwangsweise die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ EuGH, Urt. v. 20.12.2017, Az.: C-393/16 Die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ ist dann keine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagne“, wenn der Champagner wesentlich für den Geschmack des Speiseeises verantwortlich ist. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.12.2017 (Az.: C-393/16)...
Online-Werbung mit Testsiegeln
Verlinkung erforderlich, wenn Infos nicht auf der Hauptseite vorhanden OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Bei einer Online-Werbung mit Testsiegeln ist eine Verlinkung zur Internetseite, die den Test durchgeführt hat, dann erforderlich, wenn sich die relevanten Informationen lediglich auf einer Unterseite befinden. Dies geht aus der...
„Nach traditioneller Metzgerkunst“ führt Verbraucher in die Irre
Irreführung bei zum Teil auch industriell hergestellten Erzeugnissen LG Offenburg, Urt. v. 15.09.2017, Az.: 5 O 54/16 KfH Ein Fleisch-Unternehmen darf nicht mit „nach traditioneller Metzgerkunst“ werben, wenn auch ein Teil der Erzeugnisse industriell hergestellt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landesgerichts Offenburg vom 15.09.2017 (Az.: 5 O 54/16...
Verkaufsverbot von Luxuskosmetika auf Amazon
Sicherstellung des Luxusimages EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Az.: C-230/16 Ein Verbot des Anbieters von Luxuswaren gegenüber seinen autorisierten Händlern, die Waren im Internet über Plattformen wie Amazon zu verkaufen, verstößt nicht gegen das Kartellrecht der Union. Dies geht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.12.2017 (Az.: C-230/16)...
Kennzeichnung von Werbung auf Instagram
#sponsoredby bzw. #ad genügen nicht KG Berlin, Beschluss v. 11.10.2017, Az.: 5 W 221/17 Weder „#sponsoredby“ noch „#ad“ genügen zur Kenntlichmachung von Werbung auf Instagram. Dies bestätigte nun das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 11.10.2017 (Az.: 5 W 221/17). Das sogenannte „Influencer Marketing“ hat sich inzwischen zu einer echten...
eBay Kleinanzeigen
Keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten OLG Brandenburg, Urteil v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Eine Annonce auf eBay Kleinanzeigen begründet noch keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten des Verkäufers. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 19.09.2017 (Az.: 6 U 19/17) hervor. In Zeiten des digitalen Fortschritts wird zunehmend mehr und mehr über...
Urteil des BAG: Dürfen Arbeitnehmer dienstliche Daten an ihre private Mailadresse senden?
In Zeiten, in denen dienstliche Smartphone auch privat nutzt und hiermit zu jeder Tages- und Nachtzeit telefonisch zu erreichen ist und auch geschäftliche E-Mails auf dem Smartphone eingehen, verschwimmen die Grenzen von Beruflichem und Privatem immer mehr. Viele Arbeitnehmer wollen oder müssen auch nach Feierabend von zu Hause aus weiterarbeiten....
PayPal-Käuferschutz
Erneuter Kaufpreisanspruch des Verkäufers BGH, Urteil v. 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Ein erfolgreicher Antrag auf den PayPal-Käuferschutz seitens des Käufers begründet eine Wiederbegründung des Kaufpreisanspruchs des Verkäufers. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) hervor....