RECHTSPRECHUNG
Unterschreiten marktgerechter Preise bei Radiowerbezeiten
Wettbewerbsverstoß durch Unterschreiten marktgerechter Preise? OLG Hamburg, Urteil v. 01.06.2017, Az.: 3 U 124/13 Richter zweifeln daran, dass ein Verstoß ...
Rückrufpflicht durch Unterlassungsverpflichtung
Unterlassungsverpflichtung kann Rückrufpflicht begründen OLG Hamburg, Beschluss v. 30.01.2017, Az.: 3 W 3/17 Eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich Werbeaussagen kann eine Verpflichtung ...
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern nur gegenüber dem Einwilligenden zulässig LG Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016, Az.: 15 O 75/16 KfH Ein ...
Keine Verletzung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“
„Champagner Sorbet“ verletzt nicht zwangsweise die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ EuGH, Urt. v. 20.12.2017, Az.: C-393/16 Die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ ist ...
Online-Werbung mit Testsiegeln
Verlinkung erforderlich, wenn Infos nicht auf der Hauptseite vorhanden OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Bei ...
„Nach traditioneller Metzgerkunst“ führt Verbraucher in die Irre
Irreführung bei zum Teil auch industriell hergestellten Erzeugnissen LG Offenburg, Urt. v. 15.09.2017, Az.: 5 O 54/16 KfH Ein Fleisch-Unternehmen ...
Verkaufsverbot von Luxuskosmetika auf Amazon
Sicherstellung des Luxusimages EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Az.: C-230/16 Ein Verbot des Anbieters von Luxuswaren gegenüber seinen autorisierten Händlern, die ...
Kennzeichnung von Werbung auf Instagram
#sponsoredby bzw. #ad genügen nicht KG Berlin, Beschluss v. 11.10.2017, Az.: 5 W 221/17 Weder „#sponsoredby“ noch „#ad“ genügen zur ...
eBay Kleinanzeigen
Keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten OLG Brandenburg, Urteil v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Eine Annonce auf eBay Kleinanzeigen begründet noch keine ...
Urteil des BAG: Dürfen Arbeitnehmer dienstliche Daten an ihre private Mailadresse senden?
In Zeiten, in denen dienstliche Smartphone auch privat nutzt und hiermit zu jeder Tages- und Nachtzeit telefonisch zu erreichen ist ...
PayPal-Käuferschutz
Erneuter Kaufpreisanspruch des Verkäufers BGH, Urteil v. 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Ein erfolgreicher Antrag auf ...