RECHTSPRECHUNG
1-Euro-Grenze bei Werbegeschenken
1-Euro-Grenze gilt auch bei Apothekern und Ärzten OLG Stuttgart, Urteil v. 22.02.2018, Az.: 11 O 138/16 Auch Werbegeschenke, die an Fachkreise wie Apotheker und Ärzte gerichtet sind, dürfen die Wertgrenze von einem Euro nicht übersteigen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 22.02.2018 (Az.: 11 O 138/16) hervor. Sachverhalt...
Unberechtigte Sterne-Bewertung auf Google
Löschungsanspruch gegen Google LG Hamburg, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17 Bezüglich einer negativen Sterne-Bewertung auf Google besteht ein Löschungsanspruch, sofern die Bewertung ohne sachlichen Zusammenhang abgegeben wurde. Dies geht aus der Entscheidung des Landesgerichts Hamburg vom 12.01.2018 (Az.: 324 O 63/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte eine...
Jameda ist keine „neutrale“ Informationsvermittlung
Jameda muss das Profil einer Ärztin löschen BGH, Urteil v. 20.02.2018, Az.: VI ZR 30/17 Das Profil einer Ärztin auf Jameda muss gelöscht werden, wenn Jameda selbst ihre Stellung als „neutrale“ Informationsvermittlung aufgibt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2018 (Az.: VI ZR 30/17) hervor. Sicher kennt fast...
Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht
Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich genügen nicht einer Einwilligung LG Berlin, Urteil v. 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15 Die Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich von Facebook genügen nicht einer informierten Einwilligung der Nutzer und verstoßen daher gegen deutsches Datenschutzrecht. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018 (Az.: 16 O 341/15) hervor....
Christian Wulff beim Supermarkteinkauf
Bildveröffentlichung zulässig BGH, Urteil v. 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 Die Bilder des „Altbundespräsidenten“ Christian Wulff beim Supermarkteinkauf sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen. Die Veröffentlichung ist somit auch ohne Einwilligung zulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2018 (Az.: VI ZR 76/17) hervor. Sachverhalt Im Mai 2015...
Zulässige Kooperation von ASICS-Händlern und Preissuchmaschinen
BGH, Beschluss v. 12.12.2017, Az.: K VZ 41/17 ASICS-Hersteller darf es seinen Händlern nicht generell verbieten Preissuchmaschinen zu nutzen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2017 (Az.: K VZ 41/17) hervor. Sachverhalt ASICS ist Hersteller von Sportschuhen, Sporttextilien und Sport-Accessoires. Er hatte es seinen Händlern verboten sich der...
(Un-)Zulässigkeit von Arzneimittel-Werbung auf Facebook
OLG Köln, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 6 U 92/17 Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann unzulässig sein, wenn gegen es ein „Shitstorm“ auf Facebook stattfindet. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12.01.2018 (Az.: 6 U 92/17) hervor. Sachverhalt Als Tierliebhaber möchte man nur das Beste...
Löschpflicht beinhaltet keine Überwachungspflicht
Löschpflicht von Online-Inhalten beinhaltet nicht gleichzeitig Überwachungspflicht OLG Hamburg, Urteil v. 04.10.2017, Az.: 5 W 75/16 Eine Verpflichtung zur Löschung von Online-Inhalten beinhaltet nicht gleichzeitig eine Kontroll- oder Überwachungspflicht. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.10.2017 (Az.: 5 W 75/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wurde ein...
Aktuelle 1&1-Werbung unzulässig
„Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend OLG Köln, Beschluss v. 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Die aktuelle 1&1-Werbung mit der Aussage „Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend und damit unzulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 (Az.: 6 W 97/17) hervor. Sachverhalt...