RECHTSPRECHUNG

1-Euro-Grenze bei Werbegeschenken

1-Euro-Grenze gilt auch bei Apothekern und Ärzten OLG Stuttgart, Urteil v. 22.02.2018, Az.: 11 O 138/16 Auch Werbegeschenke, die an ...

Amazons Dash-Button rechtswidrig

Amazon kommt mit Dash-Button seinen Informationspflichten nicht nach LG München I, Urteil v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17 Amazon hält ...

Unberechtigte Sterne-Bewertung auf Google

Löschungsanspruch gegen Google LG Hamburg, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17 Bezüglich einer negativen Sterne-Bewertung auf Google besteht ein ...

Jameda ist keine „neutrale“ Informationsvermittlung

Jameda muss das Profil einer Ärztin löschen BGH, Urteil v. 20.02.2018, Az.: VI ZR 30/17 Das Profil einer Ärztin auf ...

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich genügen nicht einer Einwilligung LG Berlin, Urteil v. 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15 Die Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich ...

„Fack Ju Göhte“ nicht markenfähig

„Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig EuG, Urteil v. 24.01.2018, Az.: T-69/17 Der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen ...

Christian Wulff beim Supermarkteinkauf

Bildveröffentlichung zulässig BGH, Urteil v. 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 Die Bilder des „Altbundespräsidenten“ Christian Wulff beim Supermarkteinkauf sind dem ...

Zulässige Kooperation von ASICS-Händlern und Preissuchmaschinen

BGH, Beschluss v. 12.12.2017, Az.: K VZ 41/17 ASICS-Hersteller darf es seinen Händlern nicht generell verbieten Preissuchmaschinen zu nutzen. Dies ...

(Un-)Zulässigkeit von Arzneimittel-Werbung auf Facebook

OLG Köln, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 6 U 92/17 Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann unzulässig sein, wenn ...

Verwendung der Router von Kunden durch Unitymedia

Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes OLG Köln, Urteil v. 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17 Unitymedia darf die Router von Kunden ohne ...

Löschpflicht beinhaltet keine Überwachungspflicht

Löschpflicht von Online-Inhalten beinhaltet nicht gleichzeitig Überwachungspflicht OLG Hamburg, Urteil v. 04.10.2017, Az.: 5 W 75/16 Eine Verpflichtung zur Löschung ...

Aktuelle 1&1-Werbung unzulässig

„Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend OLG Köln, Beschluss v. 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Die aktuelle 1&1-Werbung ...