RECHTSPRECHUNG
PFLICHT FÜR WEBSEITENBETREIBER ZUM DEUTLICHEN HINWEIS AUF AFFILIATE-LINKS
Die Inhaber von Webseiten müssen, wenn sie sogenannte Affiliate-Links, bei denen sie bei an einem Vertragsabschluss mitverdienen, auf ihrer Seite ...
BEZEICHNUNG „KÄSE-ALTERNATIVE“ FÜR VEGANE PRODUKTE IST KEINE IRREFÜHRENDE WERBUNG
Die Bewerbung eines rein pflanzlichen Produktes mit der Bezeichnung „Käse-Alternative“ ist nicht unzulässig – dies entschied das OLG Celle im ...
FEHLENDE ELEKTROG-KENNZEICHNUNG IST WETTBEWERBSWIDRIG
Fehlt das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf einem Elektro- oder Elektronikgerät, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar – dies entschied das ...
ONLINE-LIEFERSERVICE FÜR FEHLENDE ALLERGENKENNZEICHNUNG BEI RESTAURANT-PARTNER HAFTBAR
Essenslieferservices können für eine nicht ordnungsgemäß ausgeschriebene Allergenkennzeichnung ihrer Partner-Restaurants zur Rechenschaft gezogen werden – dies entschied das LG Berlin ...
KEINE HAFTUNG FÜR WEBSEITEN UNBETEILIGTER DRITTER
Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied ...
ENERGIEVERSORGER MÜSSEN BEI ONLINE-BESTELLUNG EINES STROMTARIFS VERSCHIEDENE BEZAHLMÖGLICHKEITEN ANBIETEN
Ein Stromtarif muss auch für Kunden ohne Girokonto erhältlich sein, darum muss dem Kunden ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten angeboten ...
KEIN AUSKUNFTSANSPRUCH ÜBER BESTANDSDATEN BEI EIN-STERNE-BEWERTUNG IN GOOGLE MAPS
Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG setzt voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen ...
PRIVATFEHDE AUF FACEBOOK KANN CHARAKTERISTISCH SCHMÄHKRITIK SEIN
Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite, die in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen sind, kann als unzulässige Schmähkritik angesehen werden – ...
EINSICHT IN DIE LOHNLISTE FÜR DEN BETRIEBSRAT VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE DSGVO
Dem Betriebsrat dürfen keine anonymisierten Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern vorgelegt werden – dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Beschwerdekammer, ...
ENTLASSUNG EINES POLIZEIANWÄRTERS NACH YOUTUBE-VIDEOS RECHTMÄSSIG
Videoaufnahmen können berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Polizeianwärters begründen – dies entschied das VG Berlin in seinem Beschluss ...