RECHTSPRECHUNG
Allnet-Flat Werbung von Vodafone ist irreführend und damit unzulässig
– LG Düsseldorf, Urteil v. 29.08.2014, Az.: 38 O 78/14 – Vodafone muss es unterlassen mit „Jetzt für alle Vodafone-Kunden ...
Online-Händler muss alle wesentlichen Produktmerkmale angeben – Versandkostenangabe Pflicht!
OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2014, Az.: I 15 U 103/14 Die fehlende Angabe der Versandkosten eines Online-Händlers stellen keine Bagatelle, ...
Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel – unzulässige Alleinstellungsbehauptung
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.06.2014, Az.: 6 U 64/13 Mit „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ zu werben, stellt ...
Unterlassungserklärung = Anerkenntnis?
Das OLG Celle hat mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012- Az.: 13 U 57/12- klargestellt, dass eine vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung ...
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-Mails bezieht sich auf sämtliche E-Mail Adressen des Klägers
OLG Celle, Urteil v. 15.05.2014, Az. 13 U 15/14 Das Oberlandesgericht Celle verurteilte die Beklagte es zu unterlassen, im geschäftlichen ...
An Kinder gerichtete Werbung – Kaufaufforderung ist unzulässig
BGH, Urteil v. 17.07.2013, Az. I ZR 34/12 (Versäumnisurteil) Wird in der Werbung durchgehend die direkte Anrede in der zweiten ...
Kein Zahlungsanspruch bei überraschenden Zahlungsklauseln
Urteil des LG Saarbrücken vom 26.10.2012 (Az.: 13 S 143/12) Völlig zu Recht hat das LG Saarbrücken mit Urteil vom 26.10.2012 ...
„Uber“ erhält Verbot für Vermittlungs-App in Berlin
LG Berlin, Urt. v. 09.02.2015, Az.: 101 O 125/14 „Uber“ darf ihre App zur Vermittlung von Fahraufträgen in Berlin nicht ...
Tell-a-friend
Die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion ermöglicht es, dass Dritte über die Seite eines Unternehmers durch Eingabe ihrer sowie einer weiteren E-Mail-Adresse eine ...
Telefonwerbung unzulässig?
Wer zulässige Telefonwerbung betreiben will, der muss das Einverständnis des Angerufenen beweisen und darf sich nicht auf Beweiserleichterungen berufen. Der ...
Teiladressierte Werbung
Fast täglich flattern sie ins Haus: Nicht persönlich adressierte Postwurfsendungen, gerne mit der Anrede „An die Bewohner des Hauses…“. Doch ...
Google Germany GmbH nicht verantwortlich für verbotene Suchergebnisse auf google.de
LG Berlin, Urt. v. 21.08.2014, Az.: 27 O 293/14 Für rechtswidrige Suchergebnisse unter google.de ist allein die Google Inc. in ...