RECHTSPRECHUNG
Online-Buchhändler vs. Urheberrecht
Dass man Bücher nicht abschreiben und veröffentlichen darf, ist allgemein bekannt. Aber wie sieht es mit Buchrezensionen aus? Dürfen Online-Buchhändler diese verwenden, um ihre zum Verkauf angebotenen Bücher zu bewerben? Das LG München I hat nun hierzu eine ganz klare Entscheidung (LG München I, Urteil vom 12.02.2014, Az.: 21 O...
BGH zur Störerhaftung – Eltern haften für ihre Kinder?
Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - und nun? Seitdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten,...
Auslegung des Erschöpfungsgrundsatzes
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 11. März 2014 -Az.: 16 O 73/13- entschieden, dass das Urheberrecht eines Computerspiels mit Filmsequenzen nur für die Produktart erschöpft ist, mit der es auf den Markt eingeführt wurde. „Keyselling“ – isolierter Verkauf von Seriennummern Hintergrund der Entscheidung ist, dass ein Händler von...
AG Itzehoe: 10 Jahre für P2P-Urheberrechtsverletzungen
AG Itzehoe, Urt. v. 22.10.2014, Az.: 92 C 64/14 P2P-Urheberrechtsverletzungen verjähren unter Umständen erst nach 10 Jahren. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 (Az.: 92 C 64/14) hervor. Regelmäßige Verjährung – 3 Jahre Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen gem. § 102 UrhG nach §§ 199. 195...
Zeugnisaktion nicht unlauter
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2014 - I ZR 96/13 – entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn der Unternehmermit einer Kaupreisermäßigung von 2,00 € für jede Eins im Zeugnis für sein gesamtes Warensortiment wirbt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Werbeaktion eines Elektro-Fachmarktes für unlauter und mahnte den Händler...
Wirbt ein Hotelbetreiber für sein Hotel mit Sternen, die diesem nicht von einer neutralen Stelle verliehen wurden, handelt er wettbewerbswidrig
OLG Celle - Beschluss vom 15.07.2014 - 13 U 76/14 Bringt ein Hotel auf seiner Außenfassade unter dem Hotelnamen eine bestimmte Anzahl von Sternen in einer Reihe an, erweckt dies bei dem angesprochenen Verkehrskreis den Eindruck, dieses Hotel sei von einer neutralen Stelle mit der angegebenen Anzahl der Sterne ausgezeichnet...
Werbung mit durchgestrichenen Preisen/Einführungspreisen
Shopbetreiber, die mit "Einführungspreisen" werben wollen, sollten unbedingt die Anforderungen beachten, die der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich hierfür aufgestellt hat. Sonst besteht die Gefahr, dass ein Mitbewerber eine kostenpflichtige Abmahnung ausspricht. SACHVERHALT Ein Teppichhändler warb in einem Werbeprospekt damit, dass eine bestimmte Teppichkollektion zu einem besonders günstigen "Einführungspreis" angeboten werde. Neben...
Wenn „Best Price Garantie“ unzulässig ist
- LG Coburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 1 HK O 53/13 – Im zugrundeliegenden Fall bewarb der beklagte Onlineshop einen Schreibtischstuhl mit einer „Best Price Garantie“. Dabei enthielt die Werbung u.a. die Angaben, dass die „Best Price Garantie“ für absolute Tiefstpreise steht. „Durch kontinuierliche Marktanalysen und den Kauf direkt an...
Werbung in der Fußgängerzone
Fast jeder kennt die „beliebte“ Werbemethode, Passanten zum Beispiel in der Fußgängerzone anzusprechen. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem fast schon alltäglichen Geschehen schon vor einiger Zeit eine Grundsatzentscheidung getroffen, die dieser Form der Werbung zu Recht einige Grenzen setzt. Nach dem Urteil vom 09.09.2004 - I ZR 93/02 - aus...
Werbung in Eingangsbestätigungsmails ist unzulässig
- AG Stuttgart – Bad Cannstatt – Urteil v. 25.04.2014 – Az. 10 C 225/14 - Der Empfänger von Werbemails hat grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB gegen den Werbenden, wenn er nicht vorher in die Zusendung eingewilligt hat. Grundlage dafür ist,...
Wer auf der Internetplattform XING eine Profilseite für geschäftliche Zwecke unterhält, läuft Gefahr abgemahnt zu werden
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt einen Kollegen abgemahnt, weil auf dessen XING-Profilseite nicht die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben enthalten waren. Auf der XING-Impressumseite war ein Link zur der Homepage der Kanzlei und dort wiederum ein Link zur Impressum-Unterseite, mit den erforderlichen Pflichtangaben, eingefügt. Der abgemahnte Rechtsanwalt erhob...
Werbung mit „made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ bei Kondomen, die im Wesentlichen im Ausland gefertigt wurden, ist verboten
- OLG Hamm, Urteil 13.03.2014 - 4 U 121/13 - Wenn "made in Germany" im Ausland liegt Eine Arnstädter Firma bezog die Kondome, die sie als "made in Germany", "deutsche Markenware" und als "deutsche Markenkondome" beworben hat, als Rohlinge aus dem Ausland, um sie in ihrem hiesigen Werk ggf. noch...