RECHTSPRECHUNG
Auktionsabbruch bei eBay
BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az.: VIII ZR 63/13 Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Problematik des vorzeitigen Auktionsabbruchs bei ...
Aufklärungspflicht des Anschlussinhabers über Illegales Filesharing
LG Hamburg, Urt. v. 04.04.2014, Az.: 310 O 409/11 Der Inhaber eines Internetanschlusses hat die Pflicht, seinen nichtehelichen Lebensgefährten darüber ...
Angebote Amazon ohne Textilkennzeichnung/Grundpreis verboten
LG Köln, Urt. v. 06.11.2014, Az.: 31 O 512/13 Amazon muss bei Textilerzeugnissen die verwendeten Fasern angeben und bei Artikel, ...
Das Anfertigen von Backups stellt eine Nebenpflicht aus einem Webhosting-Vertrag dar
Wird eine Webseite bei einem Dritten gehostet und kommt es bei diesem zu einem Server-Crash, so stellt sich insbesondere für ...
AGB-Recht im Möbel-Onlinehandel
BGH, Urt. v. 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof musste sich jüngst mit dem Thema AGB-Recht beschäftigen. Die Karlsruher ...
AG München, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 155 C 14086/14
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Bezug auf vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 € freizustellen. 2. Die ...
eBay-Auktionsabbruch 12 Stunden vor Auktionsende rechtmäßig
AG Darmstadt, Urt. v. 25.06.2014, Az.: 303 C 243/13 Der eBay-Verkäufer kann bis zu 12 Stunden vor Auktionsende seinen bei ...
Abbofalle im Internet Strafbar
BGH, Urt. v. 05.03.2014, Az.: 2 StR 616/12 Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 5. März 2014 – 2 ...
Verwendung von fremden Markennamen für Google Adwords nicht zulässig
Wir haben in den letzten Monaten ausführlich über die Rechtsprechung des BGH und des EUGH zur Verwendung von fremden Markennamen ...
Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen unerlaubte Verwendung der Marke in Metatag
OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 18.03.2014, Az.: 6 W 12/14 Soll durch die Verwendung einer fremden Marke als Metatag ...
Verwendung des Herstellerlogos unzulässig
BGH, Urteil vom 14.04.2011 – I ZR 33/10. Viele Mandanten, die Originalprodukte verschiedener Hersteller verkaufen, fragen uns des öfteren, ob ...
„nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!“
OLG Hamm: Beschluss vom 25.09.2012 (Aktenzeichen: I-4 W 72/12) Das OLG Hamm bejahte mit Beschluss vom 25.09.2012 die Wettbewerbswidrigkeit von ...