RECHTSPRECHUNG
Internationale Zuständigkeit bei Rechtsverletzung im Internet
BGH, Urt. v. 29.03.2011, Az.: VI ZR 111/10 Die neueste BGH Entscheidung zur Zulässigkeit internationaler Klagen vor deutschen Gerichten bei Internetauftritten ( BGH 29.3.2011, VI ZR 111/10) bestätigt die bisherige allgemeine Rechtsauffassung: Deutsche Gerichte sind nur dann international zuständig, soweit eine Kollision widerstreitender Interessen aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung,...
Haftung des Anschlussinhabers eines öffentlichen Internetzugangs per Wlan
AG Berlin, Beschluss v. 17.12.2014, Az.: 217 C 121/14 Der Anschlussinhaber eines öffentlichen Internetzugangs per Wlan genießt Haftungsprivilegien eines Access Providers. D.h. ihm kann die Sperrung von Port- oder DNS-Schnittstellen, Registrierungspflichten etc. nicht abverlangt werden, da diese sein Geschäftsmodell schädigen würden, wodurch er nicht als Alleintäter einer Urheberrechtsverletzung bestraft werden...
Google muss Hinweisen zu rechtswidrigen Snippets nachgehen
LG Hamburg, Urt. v. 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) Wird in einem Snippet ein rechtswidriger Inhalt angezeigt, haftet der Suchmaschinenbetreiber ab Kenntniserlangung. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 07.11.2014 (Az.: 324 O 660 /12) hervor. Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen vor, welche...
Für die über eBay geschlossenen Verträge haftet grundsätzlich der Account-Inhaber
OLG Celle, Urteil vom 9. Juli 2014 – 4 U 24/14 Über die Internetplattform eBay wurde eine Lackierkabine zum Kauf angeboten. In dem Angebot hieß es wörtlich: „Lackierkabine ist von Bekannten, hat er vor drei Monate selbst gekauft, wegen Platzmangel muss die leider wieder verkaufen.“ Accountinhaber ist als Verkäufer anzusehen...
YouTube Video verstößt gegen Recht am eigenen Bild eines bewusstlosen Unfallopfers
LG Essen, Urteil vom 10.07.2014, Az.: 4 O 157/14 Ein Unfallopfer hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Veröffentlichung bzw. die Verbreitung eines Videos, in welchem einzelne Körperteile gezeigt werden, wenn er in Anbetracht weiterer Umstände für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkennbar gemacht wird. Dies ist z.B. der...
Bei Ebay-Kauf: Identität des Vertragspartners klären!
BGH, Urt. v. 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 Wer bei Internetauktionshäusern wie Ebay einkauft, muss grundsätzlich immer damit rechnen, dass die Zugangsdaten des Verkäufers geklaut sind und hinter dem Geschäft ein Unbekannter steckt. In diesem Fall kommt in der Regel kein Vertrag mit der bei Ebay registrierten Person zustande, sondern...
Double Opt-In
AG Düsseldorf, Urt. v. 14.07.2009, Az.: 48 C 19911/09 "Doppelt hält Besser" - Zumindest bei der Registrierung für Newsletter - Emails auf Websites Website-Betreiber müssen beim Versand von Newslettern und Werbe-E-Mails nachweisen können, dass der Empfänger mit dem Empfang dieser E-Mails einverstanden ist. Um diesen Nachweis führen zu können, muss...
Ist Datenkauf für Werbeemails zulässig?
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2009, Az.: I-20 U Ein Argument weniger für die Versender von unerwünschter Werbe - Emails Nach einem jüngeren Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ( Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09) müssen Unternehmer, die Werbe-E-Mails oder Werbe-Faxe verschicken, bei jedem einzelnen Empfänger nachprüfen, ob dieser in den...
Buttonlösung
OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 Das OLG Hamm musste sich jüngst mit der Frage auseinander setzen, ob die Formulierung „Bestellung abschicken“ den Vorgaben der Button-Lösung genügt, d.h., ob sie eine „entsprechende eindeutige Formulierung“ im Sinne des Gesetzes ist. Nicht ganz unerwartet war die Auffassung des Gerichts...
Wirbel um BGH Entscheidung: Wenn der Abbruch einer eBay-Auktion teuer wird
BGH, Urteil v. 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 Wird eine eBay-Auktion ohne anerkannten Grund vorzeitig beendet, kommt es zum Vertragsschluss mit dem derzeit Höchstbietenden. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte bei der Auktionsplattform eBay seinen...
Beweislast bei Email-Werbung
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12 Mittlerweile ist wohl allen klar, dass der Versand von Emails zum Zwecke der Werbung in der Regel eine unzumutbare Belästigung darstellen wird. Auch die Frage, wer die Einwilligung im Prozess zu beweisen hat, war aus unserer Sicht eigentlich auch...
Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses bei Umzug in unversorgtes Gebiet
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10 Wenn jemand in ein Gebiet umzieht, in dem kein DSL verfügbar ist, dann kann er seinen laufenden DSL-Vertrag trotzdem nicht vorzeitig kündigen. So entschied überraschender Weise kürzlich der Bundesgerichtshof. Sachverhalt Der Kunde eines DSL-Anbieters buchte ein Telefon-/DSL-Flatratepaket über eine Mindestlaufzeit...