RECHTSPRECHUNG
Internationale Zuständigkeit bei Rechtsverletzung im Internet
BGH, Urt. v. 29.03.2011, Az.: VI ZR 111/10 Die neueste BGH Entscheidung zur Zulässigkeit internationaler Klagen vor deutschen Gerichten bei ...
Haftung des Anschlussinhabers eines öffentlichen Internetzugangs per Wlan
AG Berlin, Beschluss v. 17.12.2014, Az.: 217 C 121/14 Der Anschlussinhaber eines öffentlichen Internetzugangs per Wlan genießt Haftungsprivilegien eines Access ...
Google muss Hinweisen zu rechtswidrigen Snippets nachgehen
LG Hamburg, Urt. v. 07.11.2014 (Az.: 324 O 660/12) Wird in einem Snippet ein rechtswidriger Inhalt angezeigt, haftet der Suchmaschinenbetreiber ...
Für die über eBay geschlossenen Verträge haftet grundsätzlich der Account-Inhaber
OLG Celle, Urteil vom 9. Juli 2014 – 4 U 24/14 Über die Internetplattform eBay wurde eine Lackierkabine zum Kauf ...
YouTube Video verstößt gegen Recht am eigenen Bild eines bewusstlosen Unfallopfers
LG Essen, Urteil vom 10.07.2014, Az.: 4 O 157/14 Ein Unfallopfer hat einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Veröffentlichung bzw. ...
Bei Ebay-Kauf: Identität des Vertragspartners klären!
BGH, Urt. v. 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 Wer bei Internetauktionshäusern wie Ebay einkauft, muss grundsätzlich immer damit rechnen, dass ...
Double Opt-In
AG Düsseldorf, Urt. v. 14.07.2009, Az.: 48 C 19911/09 „Doppelt hält Besser“ – Zumindest bei der Registrierung für Newsletter – ...
Ist Datenkauf für Werbeemails zulässig?
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2009, Az.: I-20 U Ein Argument weniger für die Versender von unerwünschter Werbe – Emails Nach ...
Buttonlösung
OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 Das OLG Hamm musste sich jüngst mit der Frage auseinander setzen, ...
Wirbel um BGH Entscheidung: Wenn der Abbruch einer eBay-Auktion teuer wird
BGH, Urteil v. 12.11.2014, Az.: VIII ZR 42/14 Wird eine eBay-Auktion ohne anerkannten Grund vorzeitig beendet, kommt es zum Vertragsschluss ...
Beweislast bei Email-Werbung
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12 Mittlerweile ist wohl allen klar, dass der Versand von ...
Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Anschlusses bei Umzug in unversorgtes Gebiet
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10 Wenn jemand in ein Gebiet umzieht, in dem kein DSL ...