RECHTSPRECHUNG
Zeitpunkt der Haftung eines Sharehosting-Anbieters für Urheberrechtsverletzungen Dritter
LG Hamburg, Urteil v. 02.10.2014 – Az. 310 O 464/13 Es kommt für die Haftung eines Sharehosting-Anbieters nicht darauf an, ob er positive Kenntnis von einer fremden Urheberrechtsverletzung hat, sondern ob ihm der Hinweis darüber zugegangen ist und er hätte Kenntnis davon erlangen können. Dies geht aus der Entscheidung des...
Neues Urteil im Streit um das Widerrufsrecht
OLG München, Urt. v. 26.06.2008, Az.: 29 U 2250/08 Das Oberlandesgericht München hat sich wieder einmal mit dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften beschäftigt (Urt. v. 26.06.2008, Az.: 29 U 2250/08). Auch mit dieser neuen Entscheidung sorgt die Rechtsprechung einmal mehr für Verwirrung bei den Händlern. Das Gericht hatte entschieden, dass der...
Vorzeitiger eBay-Auktionsabbruch nur aus berechtigtem Grund möglich
OLG Nürnberg, Urt. v. 26.02.2014, Az.: 12 U 336/13 Der eBay-Verkäufer kann eine Auktion nur aus einem berechtigten Grund vorzeitig abbrechen. Andernfalls kommt zum Zeitpunkt des Abbruchs ein Vertrag mit dem derzeit Höchstbietenden zustande, auch wenn es noch mehr als 12 Stunden bis zum Ende der Auktion sind. Dies geht...
Vorzeitiger eBay-Auktionsabbruch bei Mangelauftritt während Auktionszeit
LG Heidelberg, Urt. v. 12.12.2014, Az.: 3 S 27/14 Der eBay-Anbieter kann die Auktion vorzeitig abbrechen, wenn er feststellt, dass er sich beim Einstellen geirrt hat. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Heidelberg vom 12.12.2014 hervor (Az.: 3 S 27/14). Im zu entscheidenden Fall bot der Beklagte einen PKW...
Spekulieren auf vorzeitigen Auktionsabbruch lohnt sich nicht
AG Alzey, Urteil v. 26.06.2013, Az. 28 C 165/12 Gibt der eBay-Bieter ein Gebot nur aus dem Grund ab, dass er darauf spekuliert, die Auktion würde vorzeitig abgebrochen werden und er Schadensersatzansprüche geltend machen kann, kommt mit ihm mangels Kaufinteresse und Rechtsbindungswillen kein Kaufvertrag zustande. Dies geht aus der Entscheidung...
File-Sharing nach Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wieder anonymer?
Nein, denn die Gefahr, beim sog. „File-Sharing“ in Tauschbörsen erwischt zu werden, hat sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der „Vorratsdatenspeicherung“ nicht maßgeblich verändert. Vielmehr ist unserer Ansicht eher zu erwarten, dass diese Gefahr sich durch Neuregelungen des Gesetzgebers in Zukunft sogar erhöhen wird. Hintergrund Bis zur Entscheidung...
Versandkostenerstattung bei Widerruf
BGH Pressemitteilung v. 01.10.2008, Az.: VIII ZR 268/07 Am 1. Oktober 2008 erging eine Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 268/07) in der Frage, ob Versandkosten bei Fernabsatzverträgen für die Hinsendung vom Verkäufer erstattet werden müssen oder nicht. Nachdem zuerst das LG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 19.12.2005...
Verbrauchereigenschaft
BGH, Urt. v. 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 Grundsätzlich ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt, Verbraucher iSd § 13 BGB. Für den BGH stellte sich jedoch jüngst die Problematik inwiefern der Verbraucherschutz auch für natürliche Personen gelten kann, die zugleich selbständige Freiberufler sind. Denn diese...
Verbot der Zusendung einer Bestätigungsemail ohne Einwilligung des Empfängers
AG Pankow/Weißensee, Urt. v. 25.11.2014, Az.: 101 C 1005/14 Das Zusenden einer Bestätigungsemail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens ohne tatsächlich vorliegende Einwilligung des Empfängers ist eine unerlaubte Werbung. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Pankow / Weißensee vom 25.November.2014 (Az.: 101 C 1005/14). Unzulässiger Eingriff in den Gewerbebetrieb des Empfängers...
Unzulässigkeit von kostenpflichtigen Rufnummern im Impressum!
LG Frankfurt a. M., Urt. v. 02.10.2013, Az.: 2-03 O 445/12 Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.Okt.2013 (2-03 O 445/12) entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum des Betreibers einer Webseite unzulässig sei. Dies sei auch dann der Fall, wenn zusätzlich die E-Mail-Adresse des...
Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über das Portal „eBay“?
BFH, Urt. v. 26.04.2012, Az.: V R 2/11 Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, ob eine Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über das Portal „eBay“ vorliegen kann. Der Entscheidung des BFH vom 26.04.2012, Az.: V R 2/11, lag folgende Problemkonstellation zugrunde: Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, eine GbR, deren Gesellschafter zwei Eheleute...
Störerhaftung bei Autocomplete-Funktion
OLG Köln, Urt. v. 08.04.2014, Az.: 15 U 199/11 Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 08.April.2014 (Az. 15 U 199/11) entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber für Rechtsverletzungen über seine Autocompletefunktion ab Kenntnis dieser Verletzungshandlung haftet. Hintergrund der Entscheidung Die Beklagte, eine Suchmaschinenbetreiberin, wurde von einer Firma, der Klägerin zu...