RECHTSPRECHUNG
Apple Garantiebedingungen zum Teil unzulässig
LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12 16 Klauseln der Herstellergarantie von Apple Produkten als unzulässig erklärt. Der ...
AfD Vorsitzender muss gewisse Bezeichnungen im Meinungskampf hinnehmen
OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.01.2015, Az.: 6 U 156/14 Landesvorsitzender der Partei Alternativ für Deutschland (AfD) Kölmel muss die Bezeichnungen ...
Abweichungen von gesetzlichen Musterbelehrungen
LG Heidelberg, Urt. v. 13.01.2015, Az.: 2 O 230/14 Inhaltlich belanglose Abweichungen von Musterbelehrungen führen nicht zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ...
„Untergeschobene“ Änderungen werden nicht Vertragsbestandteil
BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 – Az.: VII ZR 334/12 Ein Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien zwei übereinstimmende ...
Keine Verwirkung von Elternunterhalt
Wie aus der Pressemitteilung Nr. 27/2014 des Bundesgerichtshofs hervorgeht, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ...
Aktuelle Entscheidung im Bereich des Unterhaltes für sogenannte privilegierte Volljährige
Im Bereich des Unterhaltes für privilegierte Volljährige hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 12.01.2011 -XII ZR 83/08- einige Unklarheiten ...
Rückkehr zum Stichtagsprinzip im Ehegattenunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.12.2011, Az. XII ZR 151/09 seine Berechnung des Ehegattenunterhalts mittels der Drittelmethode nach ...
Neue Berechnungsmethode der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt
Im Bereich des Elternunterhaltes, also Unterhalt von leistungsfähigen Kindern an ihre bedürftigen Eltern, besteht häufig das Problem der konkreten Berechnung ...
EGMR stärkt die Rechte der nichtehelichen Väter
Der EGMR hat am 03. Dezember 2009 entschieden, dass die ungleiche Behandlung von nichtehelichen Vätern gegenüber den verheirateten Vätern und ...
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2008 (Az. XII R 109/05) erstmals Stellung zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhaltes nach Einführung ...
Bedarfsbestimmung durch Dreiteilung
Mit seinem Urteil vom 30.07.2008 , Az. XII ZR 177/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung ...
Unterhaltsfragen bei Bachelor- und Masterstudiengang
– OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2010 – WF 17/10 – Vielen Eltern, die ihre Kinder beim Studium oder bei der ...