RECHTSPRECHUNG
Apple Garantiebedingungen zum Teil unzulässig
LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12 16 Klauseln der Herstellergarantie von Apple Produkten als unzulässig erklärt. Der Bundesverband der Verbraucherschützer (vzbv) zog gegen Apple vor das Landgericht Berlin. Kern des Verfahrens: 11 Klauseln in der allgemeinen Hardware Garantie und 5 Klauseln aus der kostenpflichtigen Apple Care Garantie,...
AfD Vorsitzender muss gewisse Bezeichnungen im Meinungskampf hinnehmen
OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.01.2015, Az.: 6 U 156/14 Landesvorsitzender der Partei Alternativ für Deutschland (AfD) Kölmel muss die Bezeichnungen als Betrüger, Rechtsbrecher, Lügner, Halunke oder Gauner; durch ein ehemaliges Mitglied der AfD, im Rahmen des politischen Meinungskampfs hinnehmen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14.01.2014 (Az.:...
Abweichungen von gesetzlichen Musterbelehrungen
LG Heidelberg, Urt. v. 13.01.2015, Az.: 2 O 230/14 Inhaltlich belanglose Abweichungen von Musterbelehrungen führen nicht zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung an sich. Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Heidelberg zu klären, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten aufgrund verschiedener Abweichungen von der Muster Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Die Muster Widerrufsbelehrung Sollte...
„Untergeschobene“ Änderungen werden nicht Vertragsbestandteil
BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - Az.: VII ZR 334/12 Ein Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Im einfachsten Fall bedeutet dies, dass die eine Partei ein Angebot abgibt und die andere Partei dieses ohne Beanstandungen annimmt. Was passiert aber, wenn die Partei, die das...
Keine Verwirkung von Elternunterhalt
Wie aus der Pressemitteilung Nr. 27/2014 des Bundesgerichtshofs hervorgeht, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12 entschieden, dass ein Kontaktabruch eines Elternteils zu seinem volljährigen Kind für sich genommen keine Verwirkung darstellt. Hintergrund der Entscheidung war die Inanspruchnahme des Sohnes durch die Freie Hansestadt...
Aktuelle Entscheidung im Bereich des Unterhaltes für sogenannte privilegierte Volljährige
Im Bereich des Unterhaltes für privilegierte Volljährige hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 12.01.2011 -XII ZR 83/08- einige Unklarheiten hinsichtlich der Haftungsanteile und der heranzuziehenden Selbstbehalte der Elternteile beseitigt. Privilegierte Volljährige sind volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, sofern sie im Haushalt der Eltern oder eines...
Rückkehr zum Stichtagsprinzip im Ehegattenunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.12.2011, Az. XII ZR 151/09 seine Berechnung des Ehegattenunterhalts mittels der Drittelmethode nach der Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 25.01.2011, 1 BvR 918/10) aufgegeben und ist nunmehr wieder zu seiner früheren Rechtsprechung, dem Stichtagsprinzip, zurückgekehrt. „Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von §...
Neue Berechnungsmethode der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt
Im Bereich des Elternunterhaltes, also Unterhalt von leistungsfähigen Kindern an ihre bedürftigen Eltern, besteht häufig das Problem der konkreten Berechnung der Leistungsfähigkeit der verpflichteten Kinder. Der Gesetzgeber schweigt leider zu einer tatsächlichen Berechnungsweise. Damit ist es hauptsächlich Aufgabe der Praxis und der Rechtsprechung geworden, derartige Berechnungsmethoden und Leitlinien zu erarbeiten....
EGMR stärkt die Rechte der nichtehelichen Väter
Der EGMR hat am 03. Dezember 2009 entschieden, dass die ungleiche Behandlung von nichtehelichen Vätern gegenüber den verheirateten Vätern und auch den Müttern eine Diskriminierung gem. Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Hintergrund dieser Entscheidung war folgender Sachverhalt: Der...
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2008 (Az. XII R 109/05) erstmals Stellung zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhaltes nach Einführung der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 genommen. Zunächst hat das Gericht festgestellt, dass sich der Bedarf der nichtehelichen Mutter weiterhin alleine aus ihrem Einkommen vor der Geburt ermittelt. Sie könne nicht auf...
Bedarfsbestimmung durch Dreiteilung
Mit seinem Urteil vom 30.07.2008 , Az. XII ZR 177/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den stets wandelbaren ehelichen Bedarfsverhältnissen, die ehelichen Lebensverhältnisse auch durch die Entstehung von weiteren Unterhaltspflichten nach rechtskräftiger Scheidung geprägt werden. Mittlerweile unstreitig war, dass das Hinzukommen von weiteren Unterhaltspflichten...
Unterhaltsfragen bei Bachelor- und Masterstudiengang
- OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2010 - WF 17/10 - Vielen Eltern, die ihre Kinder beim Studium oder bei der Ausbildung finanziell unterstützen, ist oft nicht bewusst, für welchen Zeitraum beziehungsweise für welche Ausbildung sie eigentlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Schon seit einiger Zeit gilt die Regel, dass dem Studierenden...