RECHTSPRECHUNG
Tantra-Ganzkörpermassagen sind vergnügungssteuerpflichtig
– VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.7.2014 – 2 S 3/14 – Stuttgarter Studio Inhaberin wie Bordell, Laufhaus, Bar, Sauna- FKK- ...
Sachlich überzogene oder ausfällige Kritik fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit
– BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13 – Ursprung eines langen Verfahrensgangs waren Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ...
PIN auf der SIM-Karte kann teuer werden
– OLG Brandenburg, Urteil v. 11.09.2014, Az. 5 U 105/13 – Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses kann unter Umständen zur Kasse ...
Nach Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts darf kein überhöhter Wertersatz verlangt werden
Widerruft ein Verbraucher einen Vertrag in der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen, so kann der Unternehmer grundsätzlich von diesem Wertersatz ...
Keine Wiederholungsgefahr bei einmaliger Sondersituation
LArbG Schleswig-Holstein, Urteil v. 27.08.2014, Az. 3 Sa 152/14 Das Gericht entschied, dass keine Wiederholungsgefahr bezüglich der Äußerungen der Arbeitnehmerin ...
SEO Marketing: Dienst- oder Werkvertrag?
OLG Köln: Urteil v. 16.01.2014, Az.: 19 U 149/13 Ein Vertrag mit einer Online-Werbeagentur, dessen Schwerpunkt im Marketingbereich (Beratung und ...
Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen
OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.10.2014, Az. 6 U 152/13 Jörg Kachelmann darf Claudia D nicht als „Kriminelle“ bzw. „Kriminelle aus ...
Fristlose Kündigung bei vertragswidriger Vermietung der Wohnung über airbnb
LG Berlin, Beschluss v. 03.02.2015, Az.: 67 T 29/15 Wird die Mietwohnung ohne Genehmigung und trotz Abmahnung des Vermieters über ...
Frau Polizeibeamtin – „You are complete crazy“
OLG München, Urt. v. 06.11.2014, Az.: 5 OLG 13 Ss 535/14 Die Äußerung „You´re complete crazy“ zu einer Polizeibeamtin ist ...
Fotografieren eines einsehbaren Balkons
OLG Celle, Urt. v. 28.09.1979, Az.: 13 U 86/79 Es besteht kein Unterlassungsanspruch dagegen, wenn ein Nachbar den Balkon vom ...
BGH: Anzahlungen, Fälligkeit und Rücktrittskosten von Reisen
Der zuständige X. Zivilsenat (zuständig für das Reise- und Personenbeförderungsrecht) hatte in drei Verfahren zu prüfen, ob Klauseln in Reisebedingungen ...
Wiedergabe Gesetzestext für Ausschluss des Widerrufsrechts ausreichend
Die Beklagte – eine Onlineshop-Betreiberin – hatte über das Internet unter anderem Notebooks angeboten, die sie nach den individuellen Wünschen ...