RECHTSPRECHUNG
Unentgeltlichkeit eines Zahlungsmittels
OLG Dresden, Urt. v. 03.02.2015, Az.: 14 U 1489/14 Bei den Zahlungsmitteln „fluege.de MasterCard GOLD“ und „Visa Electron“ handelt es sich nicht um gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmittel. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.02.2015 (Az.: 14 U 1489/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall ging es um...
Werbung – So wichtig wie das tägliche Glas Milch
Pressemitteilung BGH, Nr. 18/2015 Aus der Entscheidung des für Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ auf der Verpackung des Früchtequarks „Monsterbacke“ nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben...
Werbung mit Langlebigkeit eines Bauteils wettbewerbswidrig
OLG Celle, Urt. v. 22.01.2015, Az.: 13 U 25/14 Die Werbeaussage „Langlebigkeit, 300 Mio. Aufnahmezyklen“ bzw. „600 Mio. Aufnahmezyklen“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn sich die Aussage auf ein einzelnes Teil (hier Sensor bzw. die Optik) bezieht und nicht auf das gesamte Produkt (hier: Buchscanner). Dies geht aus der...
Facebook Werbung irreführend
LG Leipzig, Beschluss v. 06.10.2014, Az.: 05 O 2484/14 Wird bei Facebook für ein Produkt Werbung gemacht und ein konkreter Preis genannt, dann muss dieser auch im Online-Shop zu dem angebotenen Preis zu finden sein. Wettbewerbsverstoß durch Facebook Werbung Im Zugrunde liegenden Fall ging die Antragstellerin gegen die Facebook Werbung...
Tiefpreisgarantie
OLG Hamburg, Urt. v. 13.02.2014, Az.: 5 U 160/11 Wirbt ein Verkäufer mit einer Tiefpreisgarantie, bei der er sich das Wahlrecht offen hält, entweder den Differenzbetrag zurückzuerstatten oder den verkauften Artikel gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 s. 2 Nr. 7 UWG vor....
Angaben zu Energieeffizienzklassen im Online-Shop
OLG Stuttgart, Urt. v. 24.10.2014, Az.: 2 U 28/13 Die Energieeffizienzangaben zu einem Produkt können in einem Online-Shop im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben werden, wenn der Kunde das auf der Startseite beworbene Produkt nicht direkt in den Warenkorb legen kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 24.10.2014 (Az.:...
Schadensersatz – Abzug neu für alt
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, Az.: I 22 U 130/14 Der Inhaber einer Website muss einen Abzug neu für alt von der Schadenshöhe akzeptieren, wenn er durch die neue Website einen für ihn wirtschaftlich günstigen Vermögensvorteil erhält. Dabei ist die Abzugshöhe von der Nutzungsdauer einer Website abhängig, die in der...
Werbung mit Domainnamen
OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2014 (Az.: I-2 U 30/14) Einer Domain kommt nicht nur eine reine Adressfunktion zu, sondern kann auch eine Leistung bewerben. Wird dabei in der Adresszeile ein Resort beworben, welches in Wirklichkeit lediglich ein zu vermietendes Ferienhaus ist, liegt darin eine unzulässige irreführende Werbung mit Domainnamen. Dies...
Wenn Branchenbucheintragungen rechtswidrig sind
LG Wuppertal, Beschluss v. 05.06.2014, Az.: 9 S 40/14 Verträge über kostenpflichtige Branchenbucheintragungen sind unwirksam, wenn das Branchenbuch unbekannt ist, der Vertrag überrumpelnd geschlossen wurde und dafür horrende Preise verlangt werden. Dies geht aus dem Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 05.06.2014 (Az.: 9 S 40/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall...
Weitergabe von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig
OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013, Az.: 13 U 64/13 Die Daten eines Schuldners dürfen nicht an die Schufa Holding AG übermittelt werden, wenn der Schuldner die Forderung bestritten hat. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2013 (Az.: 13 U 64/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall drohte die...
Bild darf rechtswidrig beschaffte E-Mails verwerten
BGH, Urteil v. 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12 Die Bild Zeitung (Beklagte) durfte private E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (Kläger) zum Zwecke der Berichtserstattung benutzen. Es werde zwar in die Vertraulichkeitssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers eingegriffen, wobei jedoch das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse...
Installationstermin „8-16 Uhr“ begründet keinen Annahmeverzug
BGH, Urteil v. 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12 Die Bild Zeitung (Beklagte) durfte private E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (Kläger) zum Zwecke der Berichtserstattung benutzen. Es werde zwar in die Vertraulichkeitssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers eingegriffen, wobei jedoch das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse...