RECHTSPRECHUNG
Produktfotos müssen Lieferumfang wiedergeben
LG Arnsberg, Urteil v. 05.03.2015, Az.: I-8 O10/15 Im zugrunde liegenden Fall bot ein Händler auf Amazon einen Sonnenschirm an. Während man auf dem Produktfoto den Sonnenschirm mit Betonplatten sehen konnte, enthielt der Lieferumfang lediglich den Schirm ohne Betonplatten. Dies hatte der Verkäufer jedoch in der Produktbeschreibung vermerkt. LG Arnsberg:...
Kameraüberwachung im Büro
OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014, Az.: 11 LC 114/13 Bei einem Bürogebäude kann es sich um einen öffentlich zugänglichen Raum i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG handeln, der aufgrund der Wahrnehmung des Hausrechts und berechtigter Interessen videoüberwacht werden darf. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.09.2014 (Az.:...
Aufnahmen einer Dashcam unzulässig
LG Heilbronn, Urt. v. 17.02.2015, Az.: I 3 S 19/14 Die Aufnahmen einer Daschcam dürfen nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwendet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Heilbronn vom 17.02.2015 (I 3 S 19/14). Im zugrunde liegenden Fall ließ das Gericht das Videomaterial einer Dashcam als Beweismittel...
Verzicht auf Urhebernennung
LG Berlin, Urt. v. 04.11.2014, Az.: 15 O 153/14 Behält sich eine Vertragspartei in AGB vor, den Urheber nicht zu nennen, verstößt dies gegen das Urheberrecht. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 04.11.2014 (Az.: 15 O 153/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall klagte der Synchronsprecher gegen die...
Konkludente Einwilligung in Veröffentlichung
BGH, Urt. v. 11.11.2014, Az.: VI ZR 9/14 Wird man für einen Promotion-Jobs im Vorfeld darauf hingewiesen, dass Fotographen anwesend sein werden und Fotos erlaubt seien, liegt im Rahmen der späteren Veröffentlichung des Bildmaterials eine konkludente Einwilligung im Sinne von § 22 S. 1 KunstUrhG vor. Dies geht aus der...
Keine Urheberrechtsverletzung für teilweisen Upload
LG Frankenthal, Urt. v. 30.09.2014, Az.: 6 O 518/13 Der teilweise Upload einer Datei, welche in der Regel nicht lauffähig ist, führt nicht dazu, dass auch nur Teile des Werks genutzt werden könnten und gegen Urheberrechte verstoßen wird. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 30.09.2014 (Az.: 6...
Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
BArbG, Urteil v. 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1011/13 Veröffentlicht der Arbeitgeber ein Werbevideo, in dem der Arbeitnehmer zu sehen ist und hat er gem. § 22 KUG dafür auch die Einwilligung des Arbeitnehmers, dann erlischt diese nicht automatisch, wenn der Arbeitnehmer kündigt. Dieser kann seine Einwilligung jedoch widerrufen, wenn er...
Abmahnung für privates Filesharing
AG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13 Private Filesharer dürfen bei der Berechnung der Schadensersatzhöhe für Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing-Netzwerken nicht kommerziellen Filesharern gleichgestellt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.06.2014 (Az.: 57 C 3122/13) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall down- und uploadete der...
Preisvergleichseinblendungen nicht hinnehmen
LG Hamburg, Urt. v. 28.01.2015, Az.: 416 HKO 163/14 Werden durch eine Software Preisvergleiche eingeblendet, während der Benutzer auf der Homepage eines Online Shops surft, ist dies wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 28.01.2015 (Az.: 416 HKO 163/14) hervor. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der...
Preisauszeichnungspflicht
OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015, Az.: I 2 U 29/14 Werden Hörgeräte im Schaufenster ausgestellt und müssen diese noch angepasst und eingestellt werden, handelt es sich um Werbung, die nicht preisauszeichnungspflichtig nach der PAngV (Preisangabenverordnung) ist. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom. 29.01.2015 (Az.: I 2 U...
Werbung in Autoreply
LG Stuttgart, Urt. v. 04.02.2015, Az.: 4 S 165/14 Eine Eingangsbestätigungsmail (Autoreply), die am Ende Werbung enthält, ist nicht mit einer unverlangt zugesandten Werbemails vergleichbar. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 04.02.2015 (Az.: 4 S 165/14). Das Landgericht folgt damit nicht der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Bad...
„Nur noch Werbung von…“ Aufkleber
OLG Brandenburg, Urt. v. 22.12.2014, Az.: 6 U 142/13 Verteilt ein Anzeigenblatt Aufkleber mit der Aufschrift: „Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur [Name der eigenen Zeitung]“, werden dadurch Mitbewerber des Blattes zielgerichtet und wettbewerbswidrig behindert. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 22.12.2014 (Az.: 6...