RECHTSPRECHUNG
AGB: Widerrufsrecht vor Ablauf ausschließen
AG Neumarkt id. Oberpfalz, Urt. v. 09.04.2015, Az.: 1 C 28/15 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf Dienstleistungen vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer im Falle einer Leistungserbringung vor Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist an den Verbraucher leistet und dieser dem vorzeitigen Widerrufsverzicht zugestimmt hat. Dies kann...
Private Nutzung öffentlicher Facebook Bilder
LG Köln, Urt. v. 19.01.2015, Az.: 2 Sa 861/13 Öffentlich zugängliche Facebook Bilder dürfen ausschließlich für den privaten Gebrauch kopiert und verwendet werden. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen jedoch einer Zustimmung des Urhebers. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19.01.2015 (Az.: 2 Sa 861/13) hervor. Verbreiten von Facebook...
Skype: Eintragung der Gemeinschaftsmarke gescheitert
EuG, Urt. v. 05.05.2015, Az.: T-423/12, T-183/13 und T-184/13 Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKY und SKYPE Verwechslungsgefahr besteht und SKYPE daher keine Gemeinschaftsmarke eintragen kann. Begründet wurde dies wie folgt. EuG: „y“ in SKY gleich „y“ in SKYPE Zum einen wurde bezüglich...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss wesentliche Infos enthalten
OLG Saarbrücken, Beschluss v. 16.03.2015, Az.: 1 W 7/15 Eine formell wirksam ausgesprochene Abmahnung erfordert, dass sowohl die Wettbewerbsverletzung an sich als auch konkret angegeben wird, wo und wann die wettbewerbsrechtliche Verletzung erfolgte. Nicht erforderlich ist hingegen, dass angegeben wird, welcher Verbraucher durch die Verletzung getäuscht wird. Dies geht aus...
Becel pro.activ Werbung unzulässig
LG Hamburg, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14 Eine Werbung von Becel pro.activ verstößt gegen die europäische Health Claims Verordnung und ist damit unzulässig. Sie suggeriert eine zu extreme Senkung der Cholesterinwerte, wodurch der Verbraucher in die Irre geführt werde. Im zugrunde liegenden Fall beanstandete der Bundesverband der Verbraucherzentralen...
Dashcam Aufnahmen als Beweis zulässig
AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) Dashcam Aufzeichnungen sind im Strafprozess als Beweismittel zulässig, sofern ihr Einsatz der Beweissicherung für einen konkreten Haftungsfall dient und der Betreiber der Dashcam auch Verletzter einer vom Betroffenen verwirklichten Straftat sein könnte. Dies geht aus...
Pfandbeträge müssen ausgewiesen werden
Wirbt ein Händler in seinem Onlineshop mit Preisen für Fahrzeugbatterien, muss er den Pfandbetrag neben dem Preis angeben. Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) Im zugrunde liegenden Fall gab der Händler in seinem Onlineshop beim Preis für die Fahrzeugbatterien nicht an, dass er gem. § 10 BattG zusätzlich ein Pfand von...
Unterlassungsschuldner muss Google Cache löschen
OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14 Der Schuldner einer Unterlassungserklärung hat in geeignetem Maße dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Inhalte nicht mehr im Internet abrufbar sind. Dies beinhaltet unter anderem die Verpflichtung sicherzustellen, dass betreffende Inhalte auch nicht über den Cache von Google abrufbar sind....
Unterlassungspflicht umfasst nur eigenen Einwirkungsbereich
OLG Hamburg, Beschluss v. 18.02.2015, Az.: 7 W 24/15 Der Unterlassungsschuldner hat nur insoweit die Verbreitung seiner rechtswidrigen Äußerungen durch Dritte zu verhindern, sofern deren Quelle in seinem eigenen Einwirkungsbereich haben. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18.02.2015 (Az.: 7 W 24/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall...
Suchmaschinenoptimierung SEO- SEM- SEA-Verträge sind Dienstverträge
LG Köln, Urt. v. 20.02.2015, Az.: 12 O 186/13 Die mit einer Agentur für Suchmaschinenoptimierung/werbung geschlossenen Verträge sind Dienstverträge. Diese Kernaussage kann dem Urteil des Landgerichts Köln vom 20.02.2015 (Az.: 12 O 186/13) entnommen werden. Im zugrunde liegenden Fall schlossen die streitenden Parteien einen Vertrag über eine „Internetagentur-Flatrate“ mit einer...
Unterlassungsanspruch für Äußerungen auf Mikroblogs möglich
OLG Dresden, Urteil v. 01.04.2015, Az.: 4 U 1296/14 Provider von Mikroblogs sind verpflichtet näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen zu löschen, wenn das Persönlichkeitsrecht gegenüber der Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Dresden vom 01.04.2015 (Az.: 4 U 1296/14) hervor. Provider muss Äußerungen dauerhaft entfernen...
Adblock Plus: Werbeblocker zulässig
LG Hamburg, Urteil v. 21.04.2015, Az.: 416 HK O 159/14 Adblock Plus behindert durch ihren Werbeblocker nicht den Wettbewerb und dürfen diesen weiterhin betreiben. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 21.04.2015 (Az.: 416 HK O 159/14) hervor. Werbeblocker zulässig – der Nutzer entscheidet was er sehen will...