RECHTSPRECHUNG
AGB: Widerrufsrecht vor Ablauf ausschließen
AG Neumarkt id. Oberpfalz, Urt. v. 09.04.2015, Az.: 1 C 28/15 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann bei Fernabsatzverträgen in Bezug ...
Private Nutzung öffentlicher Facebook Bilder
LG Köln, Urt. v. 19.01.2015, Az.: 2 Sa 861/13 Öffentlich zugängliche Facebook Bilder dürfen ausschließlich für den privaten Gebrauch kopiert ...
Skype: Eintragung der Gemeinschaftsmarke gescheitert
EuG, Urt. v. 05.05.2015, Az.: T-423/12, T-183/13 und T-184/13 Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass zwischen den Wort- und ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss wesentliche Infos enthalten
OLG Saarbrücken, Beschluss v. 16.03.2015, Az.: 1 W 7/15 Eine formell wirksam ausgesprochene Abmahnung erfordert, dass sowohl die Wettbewerbsverletzung an ...
Becel pro.activ Werbung unzulässig
LG Hamburg, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14 Eine Werbung von Becel pro.activ verstößt gegen die europäische Health Claims ...
Dashcam Aufnahmen als Beweis zulässig
AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) Dashcam Aufzeichnungen sind im Strafprozess ...
Pfandbeträge müssen ausgewiesen werden
Wirbt ein Händler in seinem Onlineshop mit Preisen für Fahrzeugbatterien, muss er den Pfandbetrag neben dem Preis angeben. Verstoß gegen ...
Unterlassungsschuldner muss Google Cache löschen
OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14 Der Schuldner einer Unterlassungserklärung hat in geeignetem Maße dafür Sorge zu ...
Unterlassungspflicht umfasst nur eigenen Einwirkungsbereich
OLG Hamburg, Beschluss v. 18.02.2015, Az.: 7 W 24/15 Der Unterlassungsschuldner hat nur insoweit die Verbreitung seiner rechtswidrigen Äußerungen durch ...
Suchmaschinenoptimierung SEO- SEM- SEA-Verträge sind Dienstverträge
LG Köln, Urt. v. 20.02.2015, Az.: 12 O 186/13 Die mit einer Agentur für Suchmaschinenoptimierung/werbung geschlossenen Verträge sind Dienstverträge. Diese ...
Unterlassungsanspruch für Äußerungen auf Mikroblogs möglich
OLG Dresden, Urteil v. 01.04.2015, Az.: 4 U 1296/14 Provider von Mikroblogs sind verpflichtet näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen zu ...
Adblock Plus: Werbeblocker zulässig
LG Hamburg, Urteil v. 21.04.2015, Az.: 416 HK O 159/14 Adblock Plus behindert durch ihren Werbeblocker nicht den Wettbewerb und ...