RECHTSPRECHUNG
Wimdu.de: „50% günstiger als Hotels“
LG Berlin, Urt. v. 14.04.2015, Az.: 103 O 124/14 Die Werbung von Wimdu.de mit „50% günstiger als Hotels“ ist irreführend. Daran ändert auch der Umstand, dass im Vergleich die Preise auf wimdu.de durchschnittlich 50% günstiger sind. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.04.2015 (Az.: 103 O 124/14)...
Was draufsteht muss auch drin sein
EuGH, Urt. v. 04.06.2015, Az.: C 195/15 Sind auf der Verpackung Abbildungen von Zutaten, die nicht tatsächlich nicht enthalten sind, erweckt dies beim Verbraucher einen verfälschten bzw. missverständlichen Eindruck. Dieser kann auch nicht durch Ausführungen im Zutatenverzeichnis berichtigt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der...
Werbung mit „Top-Preisen“
OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 6 U 173/14 „Top-Preise“ sind keine „Höchstpreise“. Eine Spitzengruppenwerbung bzw. eine Spitzenstellungswerbung ist damit nicht verbunden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.06.2015 (Az.: 6 U 173/14) hervor. Alleinstellungs- und Spitzenstellungswerbung verboten Grundsätzlich dürfen Wettbewerber nicht mit einer Alleinstellungs- oder Spitzenstellung...
Mehrfachabmahnung durch verschiedene Mitbewerber
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.04.2015, Az.: 6 U 3/14 Eine Anwaltskanzlei kann identische Wettbewerbsverstöße parallel für verschiedene Mandanten abmahnen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 30.04.2015 (Az.: 6 U 3/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Rechtsanwälte gegen Werbeaussagen des beklagten Anwalts. Dabei...
Versandkostenanzeige von Google Shopping wettbewerswidrig
Die Versandkostenanzeige bei Google Shopping ist wettbewerbswidrig, da sie gegen die Preisangabenverordnung PAngVO verstößt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung (Az.: 5 U 68/14) die Wettbewerbswidrigkeit der Versandkostenanzeige bei Google Shopping bestätigt. So wurden im zugrunde liegenden Fall die Versandkosten mittels Mouse Over Effekt eingeblendet. Befand sich der Mauszeiger...
Ebay: Nach 20 Jahren ist Artikel nicht neu
LG Aachen, Urt. v. 13.01.2015 (Az.: 41 O 60/14) Liegt der Herstellungsprozess eines Artikels über 20 Jahre zurück, darf er nicht mehr als „neu“ beworben werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Aachen vom 13.01.2015 (Az.: 41 O 60/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall bewarb der Beklagte Kugellager...
Werbung mit „TÜV geprüft“ erfordert Fundstelle
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2014, Az.: I 20 U 208/13 Wird mit „TÜV geprüft“ geworden, ist die Fundstelle eine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 24.11.2014 (Az.: I 20 U 208/13). Fehlende Fundstelle begründet Unterlassungsanspruch Im zugrunde...
Sternchenhinweise nicht zwingend
BGH, Urt. v. 18.12.2014, Az.: I ZR 129/13 Aufklärende Hinweise zum Verkaufsartikel können ohne Sternchenhinweis im Beschreibungstext erfolgen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2014 (Az.: I ZR 129/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall warb die Beklagte mit dem Verkauf eines Schlafzimmers „KOMPLETT“. Während auf dem Bild eines...
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung erfordert Telefonnummer
OLG Hamm, Beschlüsse 03./24.03.2015, Az.: 4 U 171/14, 4 U 30/15 Die Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrages muss „soweit verfügbar“ eine Telefonnummer enthalten, um den Informationspflichten einer Widerrufsbelehrung gerecht zu werden. Fehlt diese Angabe, verhält sich der Unternehmer wettbewerbswidrig und begründet einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs....
Fehlendes ElektroG Symbol nicht abmahnbar
OLG Köln, Urt. v. 20.02.2015, Az.: 6 U 118/14 Platziert ein Mitbewerber auf seiner Verkaufspräsenz nicht das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nach ElektroG, ist dies nicht wettbewerbswidrig. Diesbezüglich handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregel. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 20.02.2015 (Az.: 6 U 118/14). OLG...
Online Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge nicht einklagbar
AG Neumarkt, Urt. v. 27.07.2014, Az.: 1 C 332/14 Arbeitet eine Online Partnerbörse nach dem Konzept einer Partnervermittlungsagentur, ist § 651 Abs. 1 BGB anzuwenden. Daraus folgt, dass Mitgliedsbeiträge für die Onlinebörse nicht eingeklagt werden können. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt vom 27.07.2014 (Az.: 1 C 332/14)...
Widerrufsrecht trotz individueller Zusammenstellung
AG Dortmund, Urt. v. 28.04.2015, Az.: 425 C 1013/15 Der Kauf eines Sofas, welches nach verschiedenen Auswahlmöglichkeiten des Verkäufers kundenspezifisch zusammengestellt werden kann, schließt nicht das Widerrufsrecht des Verbrauchers aus. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 28.04.2015 (Az.: 425 C 1013/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall weigerte...