RECHTSPRECHUNG
Wimdu.de: „50% günstiger als Hotels“
LG Berlin, Urt. v. 14.04.2015, Az.: 103 O 124/14 Die Werbung von Wimdu.de mit „50% günstiger als Hotels“ ist irreführend. ...
Was draufsteht muss auch drin sein
EuGH, Urt. v. 04.06.2015, Az.: C 195/15 Sind auf der Verpackung Abbildungen von Zutaten, die nicht tatsächlich nicht enthalten sind, ...
Werbung mit „Top-Preisen“
OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 6 U 173/14 „Top-Preise“ sind keine „Höchstpreise“. Eine Spitzengruppenwerbung bzw. eine Spitzenstellungswerbung ist damit ...
Mehrfachabmahnung durch verschiedene Mitbewerber
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.04.2015, Az.: 6 U 3/14 Eine Anwaltskanzlei kann identische Wettbewerbsverstöße parallel für verschiedene Mandanten abmahnen. ...
Versandkostenanzeige von Google Shopping wettbewerswidrig
Die Versandkostenanzeige bei Google Shopping ist wettbewerbswidrig, da sie gegen die Preisangabenverordnung PAngVO verstößt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner ...
Ebay: Nach 20 Jahren ist Artikel nicht neu
LG Aachen, Urt. v. 13.01.2015 (Az.: 41 O 60/14) Liegt der Herstellungsprozess eines Artikels über 20 Jahre zurück, darf er ...
Werbung mit „TÜV geprüft“ erfordert Fundstelle
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2014, Az.: I 20 U 208/13 Wird mit „TÜV geprüft“ geworden, ist die Fundstelle eine wesentliche ...
Sternchenhinweise nicht zwingend
BGH, Urt. v. 18.12.2014, Az.: I ZR 129/13 Aufklärende Hinweise zum Verkaufsartikel können ohne Sternchenhinweis im Beschreibungstext erfolgen. Dies geht ...
Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung erfordert Telefonnummer
OLG Hamm, Beschlüsse 03./24.03.2015, Az.: 4 U 171/14, 4 U 30/15 Die Widerrufsbelehrung eines Fernabsatzvertrages muss „soweit verfügbar“ eine Telefonnummer ...
Fehlendes ElektroG Symbol nicht abmahnbar
OLG Köln, Urt. v. 20.02.2015, Az.: 6 U 118/14 Platziert ein Mitbewerber auf seiner Verkaufspräsenz nicht das Symbol der durchgestrichenen ...
Online Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge nicht einklagbar
AG Neumarkt, Urt. v. 27.07.2014, Az.: 1 C 332/14 Arbeitet eine Online Partnerbörse nach dem Konzept einer Partnervermittlungsagentur, ist § ...
Widerrufsrecht trotz individueller Zusammenstellung
AG Dortmund, Urt. v. 28.04.2015, Az.: 425 C 1013/15 Der Kauf eines Sofas, welches nach verschiedenen Auswahlmöglichkeiten des Verkäufers kundenspezifisch ...