RECHTSPRECHUNG
Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14 In einem Onlineshop darf nicht nur die Zahlung per Sofortüberweisung kostenlos angeboten werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 26.06.2015 (Az.: 2-06 O 458/14) hervor. Mindestens eine kostenlose Bezahlmöglichkeit Grundsätzlich müssen Onlineshop Betreiber ihren Kunden...
BGH: Framing ist nicht rechtswidrig
BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12 Werden urheberrechtlich geschützte Inhalte, im Wege des Framing auf der eigenen Internetpräsenz eingebunden, liegt kein Verstoß gegen das Urheberrecht vor. Dies geht aus der Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshof vom 09.Juli 2015 (Az.: I ZR 46/12) hervor. Im zugrunde liegenden Fall...
OLG Stuttgart: SWR durfte heimlich Filmen
Pressemitteilung OLG Stuttgart v. 08.07.2015 Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil das Landgerichts Stuttgart (09.10.2014) zurück. Im zugrunde liegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Ausstrahlung von einem Reporter des SWR mittels versteckter Kamera angefertigten Filmmaterials Rechte der Daimler AG verletzt und...
Hoher Sorgfaltsmaßstab für Urheberrechtsverletzungen nötig
LG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2015, Az.: 12 O 211/14 Die Beweislast für das Innehaben von Nutzungsrechten liegt beim Verwender des urheberrechtlich geschützten Bildes. Irrtümer bezüglich des Nutzungsumfangs sind unerheblich, da im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab anzulegen gilt. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 03.06.2015 (Az.:...
Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen im Internet
OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2015, Az.: 32 SA 29/15 Abmahnkosten wegen der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung müssen vor den Landgerichten eingeklagt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.06.2015 (Az.: 32 SA 29/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall war zwischen zwei Amtsgerichten strittig, welches von ihnen für...
EuGH: Mangel lag bereits beim Kauf vor
EuGH, Urt. 04.06.2015, Az.: c-497/13 Treten Vertragswidrigkeiten (z.B. Mangel der Kaufsache) innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung der Ware auf, kann der Verbraucher sich darauf berufen, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorgelegen haben. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2015 (Az.: C-497/13) hervor. Sachverhalt Im...
Vereinbarung einer verlängerten Widerrufsfrist
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.05.2015, Az.: 6 W 42/15 Bei einem Fernabsatzvertrag kann von der gesetzlichen Widerrufsfrist (14 Tage) verlängernd abgewichen werden. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 07.05.2015 (Az.: 6 W 42/15) hervor. Das Gericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Rahmen einer...
Vorformulierte Einwilligungserklärung für Werbung rechtswidrig
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.12.2014, Az. 2-06 O 030/14 Notwendige Informationen zur Einverständniserklärung über die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke dürfen nicht hinter einem Link versteckt sein bzw. darf keine Sammelerlaubnis für Telefonwerbung eingeholt werden, bei der konkrete Angaben über Art und Umfang erst über einen Link aufrufbar sind....
BGH bestätigt Filesharing-Verfahren
BGH, Urt. v. 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 7/14, I ZR 75/14 BGH bestätigt Schadensersatzansprüche und Ersatz der Abmahnkosten wegen Teilnahme an Internettauschbörse. In den zugrunde liegenden Verfahren klagten führende Tonträgerhersteller auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten. Sie nahmen verschiedene Beklagte in Anspruch, die über ihre Internetanschlüsse mehrere...
Werbung mit Gemälde im Hintergrund
BGH, Urt. v. 17.11.2014, Az.: I ZR 177/13 Ein Gemälde im Hintergrund der Werbung eines Möbelhauses kann urheberrechtlich geschützt sein und ist auch kein unwesentliches Beiwerk im Sinne von § 57 UrhG, wenn ihm eine ästhetische Bedeutung zukommt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.11.2014 (Az.: I ZR...
Werbung kann Verbreitungsrecht des Urhebers verletzen
EuGH, Urt. v. 13.05.2015, Az.: (C-516/13) Wird online mit der Vertrieb von Produkten geworben, kann bereits durch die Werbung eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts gegeben sein. Dies geht aus dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs vom 13.05.2015 (Az.: C-516/13) hervor. Im zugrunde liegenden Verfahren warb die Beklagte mit dem Vertrieb von...
Wettbewerbsverhältnis durch Link zu fremden Produkten
BGH, Urt. v. 11.12.2014, Az.: I ZR 113/13 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (“geschäftliche Handlung“) erfasst auch das Verlinken zu fremden Produkten. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.12.2014 (Az.: I ZR 113/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall verlinkte die Beklagte (Betreiberin einer Internetseite über die „Original...