RECHTSPRECHUNG
Rücktritt vom PKW Kauf von zu Hause
OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15 Sie haben einen gebrauchten PKW erworben und möchten jetzt vom Kaufvertrag zurücktreten? Für den Kauf haben Sie eine weite Strecke in Kauf genommen und fragen sich jetzt, „Welches Gericht ist für mein Anliegen eigentlich zuständig? Hier bei mir oder am Wohnort...
Access Provider muss Website sperren
BGH, Urt. v. 26.11.2015, Az.: I ZR 3/14, I ZR 174/14 Grundsätzlich kann der Access Provider als Störer zur Sperrung einer Website, auf welcher rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Inhalte bereitgestellt werden, verpflichtet werden. Vorher muss der Rechteinhaber jedoch gegen diejenigen Beteiligten vorgehen, welche selbst für die Rechtsverletzungen verantwortlich sind. Dies geht...
Abmahnung – Kostenrisiko begründet Rechtsmissbrauch
OLG Hamm, Urt. v. 15.09.2015, Az.: 4 U 105/5 Entspricht das Kostenrisiko zahlreicher Abmahnungen nahezu dem Eigenkapital des Abmahnenden, kann dies die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit begründen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.09.2015 (Az.: 4 U 105/5) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger (Unternehmen...
Cybermobbing: Kind erhält 1.500€ Schmerzensgeld
LG Memmingen, Urt. v. 03.02.2015, Az.: 21 O 1761/13 Mobbing im Internet (Cybermobbing) kann Schmerzensgeldansprüche hervorrufen. Diesbezüglich können Schmerzensgeldansprüche unter Kindern 1.500€ betragen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Memmingen vom 03.02.2015 (Az.: 21 O 1761/13) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall führte der Beklagte (zum Tatzeitpunkt in der...
Prüfungspflicht eines Webdesigners
AG Oldenburg, Urt. v. 17.04.2015, Az.: 8 C 8028/15 Webdesigner müssen zugeschicktes Material für die Homepageerstellung ihres Auftraggebers auf Urheberrechte Dritter überprüfen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, haften sie genau wie ihr Auftraggeber für Urheberrechtsverletzungen. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg vom 17.04.2015 (Az.: 8 C 8028/15)...
Fahrlässige Urheberrechtsverletzung
OLG München, Beschl. v. 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14 Wird Ihnen von einem Dritten versichert, er habe die Nutzungsrechte für ein Foto, dann dürfen Sie nicht nur auf diese Zusicherung vertrauen, sondern müssen sich nachweisbare Unterlagen aushändigen lassen. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15.01.2015 (Az.: 29...
Sternchenverweis ungenügend
OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.07.2015, Az.: 4 U 49/15 Werbung mit Sternchenhinweis, die erst zwei Seiten später auf eine Internetseite verweist, ist wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.07.2015 (Az.: 4 U 49/15) hervor. Sachverhalt Die Beklagte hatte in ihrer Zeitungswerbung „19% MwSt. geschenkt“ einen Sternchenhinweis...
Preis inkl. Überführungskosten
OLG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2015, Az.: 3 U 578/15 Eine Angabe der Kosten für Überführung und der Zulassungspapiere neben dem Endpreis ist rechtswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19.05.2015 (Az.: 3 U 578/15) hervor. Preisbestandteile sind im Endpreis enthalten So fordert die Preisangabenverordnung (PAngVO), dass im...
ElektroG Kennzeichnungspflicht nicht erfüllt
BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az. I ZR 224/13 Hält ein Mitbewerber seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 S. 1 ElektroG nicht ein, verstößt er gegen § 4 Nr. 11 UWG und kann von Mitbewerbern abgemahnt werden. Diesbezüglich stellt ein angeklebtes Fähnchen am Kabel eines Kopfhörers keine dauerhafte Kennzeichnung im Sinne von...
Abbruch von eBay Auktionen
BGH, Urt. v. 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14 Gebote potenzieller Käufer können unter Umständen vom Verkäufer gestrichen werden. Die Streichung des Gebots eines vermeintlich unseriösen Käufers fällt nicht darunter. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2015 (Az.: VIII ZR 284/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall beendete der...
Haftung für Amazon Angebot
OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2015, Az.: I-4 U 66/15 Händler haftet für irreführendes Angebot von Amazon. Dieser Ansicht schloss sich nun auch das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 04.08.2015 (Az.: I-4 U 66/15) an. Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine unzureichende Produktbeschreibung, die jedoch von Amazon selbst stammte...
Hinweispflicht eines Abgemahnten
BGH, Urt. v. 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14 Wird man wegen Äußerungen auf seiner Internetpräsenz abgemahnt und sind diese weiterhin auf Drittseiten abrufbar, dann muss der Abgemahnte Dritte im Rahmen der ihm zumutbaren Möglichkeiten darauf hinweisen bzw. dazu hinwirken, dass betreffende Äußerungen gelöscht werden. Dies geht aus der Entscheidung des...