RECHTSPRECHUNG
Rücktritt vom PKW Kauf von zu Hause
OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2015, Az.: 28 U 91/15 Sie haben einen gebrauchten PKW erworben und möchten jetzt vom Kaufvertrag ...
Access Provider muss Website sperren
BGH, Urt. v. 26.11.2015, Az.: I ZR 3/14, I ZR 174/14 Grundsätzlich kann der Access Provider als Störer zur Sperrung ...
Abmahnung – Kostenrisiko begründet Rechtsmissbrauch
OLG Hamm, Urt. v. 15.09.2015, Az.: 4 U 105/5 Entspricht das Kostenrisiko zahlreicher Abmahnungen nahezu dem Eigenkapital des Abmahnenden, kann ...
Cybermobbing: Kind erhält 1.500€ Schmerzensgeld
LG Memmingen, Urt. v. 03.02.2015, Az.: 21 O 1761/13 Mobbing im Internet (Cybermobbing) kann Schmerzensgeldansprüche hervorrufen. Diesbezüglich können Schmerzensgeldansprüche unter ...
Prüfungspflicht eines Webdesigners
AG Oldenburg, Urt. v. 17.04.2015, Az.: 8 C 8028/15 Webdesigner müssen zugeschicktes Material für die Homepageerstellung ihres Auftraggebers auf Urheberrechte ...
Fahrlässige Urheberrechtsverletzung
OLG München, Beschl. v. 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14 Wird Ihnen von einem Dritten versichert, er habe die Nutzungsrechte für ...
Sternchenverweis ungenügend
OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.07.2015, Az.: 4 U 49/15 Werbung mit Sternchenhinweis, die erst zwei Seiten später auf eine Internetseite ...
Preis inkl. Überführungskosten
OLG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2015, Az.: 3 U 578/15 Eine Angabe der Kosten für Überführung und der Zulassungspapiere neben dem ...
ElektroG Kennzeichnungspflicht nicht erfüllt
BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az. I ZR 224/13 Hält ein Mitbewerber seine Kennzeichnungspflicht nach § 7 S. 1 ElektroG nicht ...
Abbruch von eBay Auktionen
BGH, Urt. v. 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14 Gebote potenzieller Käufer können unter Umständen vom Verkäufer gestrichen werden. Die Streichung ...
Haftung für Amazon Angebot
OLG Hamm, Urt. v. 04.08.2015, Az.: I-4 U 66/15 Händler haftet für irreführendes Angebot von Amazon. Dieser Ansicht schloss sich ...
Hinweispflicht eines Abgemahnten
BGH, Urt. v. 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14 Wird man wegen Äußerungen auf seiner Internetpräsenz abgemahnt und sind diese weiterhin ...