RECHTSPRECHUNG
ZU GROSSE ÄHNLICHKEIT ZWISCHEN PRESSEMITTEILUNG UND ZEITUNGSARTIKEL UNZULÄSSIG
Wenn eine Zeitung die Pressemitteilung eines Unternehmens nahezu wortgleich als redaktionellen Artikel veröffentlicht, handelt es sich dabei um unzulässige Schleichwerbung ...
GRUNDLOSE SPERRUNG VON TWITTERACCOUNT UNZULÄSSIG
Twitter darf den Account von Nutzern nicht sperren, wenn diese rechtmäßige Äußerungen veröffentlichen – dies entschied das LG Dresden in ...
DATEN FEHLT SACHEIGENSCHAFT
Der Besitzschutz des BGB ist nicht auf Daten anwendbar – dies entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 06. ...
„SECTION CONTROL“ ZUR VERKEHRSÜBERWACHUNG ZULÄSSIG
Eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Abschnittskontrollsystems „Section Control“ auf der B6 in Niedersachen ist zulässig – dies entschied das OVG Lüneburg ...
JAMEDA-ÄRZTEPORTAL IN TEILEN UNZULÄSSIG GESTALTET
Das Bewertungsportal Jameda ist in seiner früheren und aktuellen Ausgestaltung teilweise unzulässig – dies entschied das OLG Köln in seinem ...
KAMMERGERICHT ZU DEN PFLICHTEN EINES UNTERLASSUNGSSCHULDNERS
Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Urteil vom 19. Juli 2019, Az.: 5 W 122/19 zu den Pflichten eines ...
KEINE HINWEISPFLICHT FÜR ELEKTROMÄRKTE BEI SICHERHEITSLÜCKEN IN SMARTPHONES
Elektromärkte müssen beim Verkauf von Smartphones nicht auf Sicherheitslücken und ältere Versionen der Betriebssysteme hinweisen – dies entschied das OLG ...
EINWILLIGUNG VON ELTERN IN DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BILDERN IHRER KINDER NICHT ZEITLICH UNBEGRENZT
Personen, deren Fotos veröffentlicht wurden als sie minderjährig waren, können als Volljährige die Einwilligung in die erneute Veröffentlichung verweigern – ...
BGH KONKRETISIERT BEURTEILUNG „ZWEISEITIGER MÄRKTE“
Bei der Beurteilung von „zweiseitigen Märkten“ sind beide Marktseiten in diese einzubeziehen, selbst wenn eine Marktseite unentgeltlich ist – dies ...
BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS
Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten ...
RTL-SERIE „ALLES WAS ZÄHLT“ HATTE UNZULÄSSIGE PRODUKTPLATZIERUNG
RTL hat mit der Ausstrahlung der „Alles was zählt“ Folge Nr. 1988 gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoßen – ...
VERTRAGSGENERATOR BEI ANBIETER OHNE RECHTSANWALTSZULASSUNG VERBOTEN
Ein Vertragsgenerator darf nur von Unternehmen angeboten werden, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert sind, beispielsweise mittels Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ...