RECHTSPRECHUNG
AdBlock nicht auf welt.de
LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2015, Az.: 3-06 O 105/15 Die Betreiber der Werbelocker-Software AdBlock dürfen Werbeinhalte der Website www.welt.de nicht blockieren. AdBlock – Eine Software verhindert Werbeinhalte Bei AdBlock handelt es sich um eine Werbeblocker-Software, die beim Aufrufen einer Website verhindert, dass Werbeinhalte eingeblendet werden. Dies geschieht unter...
„What´s APP“ Klassenchat führt zu Verweis
Pressemitteilung VG Stuttgart, 14.12.2015 Ein 14-jähriger Schüler wurde wegen im Klassenchat getätigten Äußerungen gegen seine Schulleiterin fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen. Zu Recht, entschied nun das VG Stuttgart. Sachverhalt Der Schüler hatte in der What´s App-Gruppe seiner Klasse über seine Schulleiterin unter anderem geäußert „Fr V muss man schlagen <zuschlagende...
Internetverbot für Kinderpornografen
OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2015, Az.: 1 Ws 507/15 und 508/15 Ein heute 49 Jahre alter Mann, der wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften bereits mehrere Jahre in Haft saß und auf Bewährung vorzeitig entlassen wurde, erhielt ein Internetverbot. Verurteilter beantragt Aufhebung So wurde ihm mittels Weisung untersagt einen Internetanschluss zu...
Verwendung von Exklusivinterview-Material
BGH, Urt. v. 17.12.2015, Az.: I ZR 69/14 Die Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews ist zulässig, wenn das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheinen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2015 (Az.: I ZR 69/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte...
Veröffentlichung von Grabsteinfotos erlaubt
AG Mettmann, Urt. v. 16.06.2015, Az.: 25 C 384/15 Veröffentlichung von Grabsteinfoto ist zulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann vom 16.06.2015 (Az.: 25 C 384/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte (Betreiber einer Grabsteindatenbank zur Ahnenforschung) ein Foto von dem Grabstein der Eltern der...
Gemeinfreie Werke genießen keinen Lichtbildschutz
AG Nürnberg; Urt. v. 28.10.2015; Az.: 32 C 4607/15 Handelt es sich um ein Foto eines gemeinfreien Werkes, gilt der Lichtbildschutz des Urhebers nicht. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.10.2015 (Az.: 32 C 4607/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hat der Beklagte ein vom Museum...
Krankenkasse löscht GK – Foto
Quelle: Pressemittelung SG Mainz, 01.12.2015 Die Krankenkasse des Klägers löscht das Gesundheitskarten – Foto nachdem es die Karte ausgestellt aus. Der Kläger und die Krankenkasse lagen im Clinch darüber, ob die Krankenkasse das Foto welches auf die Gesundheitskarte kommt, nach der Ausstellung weiterhin gegen dessen Willen speichern darf. Foto für...
Unterwerfungserklärung nicht ausreichend
LG Berlin; Urt. v. 04.08.2015; Az.: 15 O 56/15 Die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr wird durch eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausgeschlossen – Unterlassungsanspruch besteht weiterhin. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 04.08.2015 (Az.: 15 O 56/15) hervor. Unterwerfungserklärung nicht geeignet Nach Ansicht des Gerichts sei eine notarielle Unterwerfungserklärung nicht...
Rotbäckchen-Saft: Konzentrationssteigernd
BGH, Urt. v. 10.12.2015, Az.: I ZR 222/13 Die Werbung des Rotbäckchen-Multivitaminsafts darf weiterhin die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen (…) zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett enthalten. Dabei handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2015 (Az.: I ZR 222/13) hervor....
Ebay Auktion vorzeitig abgebrochen
BGH, Urt. v. 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14 Angebote bei eBay sind dahingehend auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme (nach den Bedingungen von eBay) stehen. Weiterhin kann der Verkäufer Gebote aus Gründen in der Person des Bieters nur streichen, wenn er auch gesetzlich Abstand nehmen könnte. Dies...
Markenverletzung durch Amazon Suchergebnisse
OLG Köln, Urt. v. 20.11.2015, Az.: 6 U 40/15 Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs lediglich Konkurrenzprodukte angezeigt, wird dadurch die geschützte Marke verletzt; es sei denn es erfolgt der Hinweis, dass keines der Ergebnisse der Eingabe entspricht. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom 20.11.2015...
Amazon muss Autocompletefunktion unterlassen
LG Köln, Urt. v. 24.06.2015, Az.: 84 O 13/15 Amazons Autocompletefunktion verletzt das Markenrecht der goFit Gesundheit GmbH. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 24.06.2015 (Az.: 84 O 13/15) hervor. Im zugrunde liegenden Fall vervollständigte Amazons Suchergebnisleiste Begriffe wie „goFit“ oder „gofi“ zu Begriffen, die auf Artikel...