RECHTSPRECHUNG
Online Flugreisen: Zusatzleistung erfordert Opt-In
OLG München, Urt. v. 16.07.2015, Az.: 6 U 4681/14 Die automatische Voreinstellung einer Zusatzleistung (Versicherungsschutz) bei der Onlinebuchung einer Flugreise ist wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 16.07.2015 (Az.: 6 U 4681/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall war bei der Buchung einer Flugreise auf flug.de...
Domain- und App-Bezeichnungen sind werktitelschutzfähig
BGH, Urt. v. 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 Apps können Werktitelschutz im Sinne von § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) genießen, wenn sie hinreichend unterscheidungskräftig sind. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.Januar.2016 (Az.: I ZR 202/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin die Betreiberin...
Rotbuschtee – Werbung mit „Gesund“ unzulässig
KG Berlin, Urt. v. 27.11.2015, Az.: 5 U 96/14 Unternehmen darf Rotbuschtee nicht mit der Angabe „Gesund“ bewerben. Dies entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 27.11.2015 (Az.: 5 U 96/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall bot die Beklagte den Rotbuschtee in Kombination mit den Begriffen Vitamine und Gesund...
Werbung mit zu geringem Warenbestand
OLG Koblenz, Urt. v. 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Wirbt der Unternehmer mit „limitierter Stückzahl“, obwohl der Verbraucher keine reelle Chance hat, nach Kenntnisnahme der Werbung eines der angebotenen Produkte zu erwerben, weil der Vorrat des Unternehmens zu gering ist, dann ist die Werbung rechtswidrig. Dies geht aus der Entscheidung...
Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung unwirksam
LG Hannover, Urt. v. 21.07.2015, Az.: 18 O 159/15 Geben Sie eine Unterlassungserklärung ab, welche unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung steht, ist diese unwirksam. Das geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 21.07.2015 (Az.: 18 O 159/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte die...
Hotelbewertungsportal: Keine Haftung für unwahre Kommentare
BGH, Urt. v. 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13 Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals im Internet haftet nicht für unwahre Kommentare seiner User. Dieser macht sich weder die Kommentare zu eigen, noch verbreitet er sie weiter. Darüber hinaus gehende wettbewerbsrechtliche Pflichten werden durch den Betreiber nicht verletzt. Dies geht aus der Entscheidung...
Forum-Betreiber treffen keine Auskunfts- und Unterlassungsansprüche
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.12.2015, Az.: 6 U 244/14 Den Betreiber eines Internet-Forums treffen weder Auskunfts- noch Unterlassungsansprüche wegen rechtswidriger Äußerungen, solange er seinen Sorgfaltspflichten nachkommt. Diese beinhalten zum Beispiel rechtswidrige Äußerungen nach Kenntniserlangung sofort zu löschen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom...
Gewinnspiel Klausel unwirksam
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15 Im zugrunde liegenden Fall veranstaltete die Beklagte Gewinnspiele im Internet. Diesbezüglich verwendete sie folgende Formulierungen: „1. [ ] Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich...
Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder
OLG München, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15 Erfüllt der Internet-Anschlussinhaber seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung wie illegales Filesharing nicht, dann tritt die Vermutungswirkung in Kraft und er wird als Täter für die Verletzung herangezogen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom...
Digitaler Nachlass: Facebook-Account kann vererbt werden
LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 20 O 172/15 Der Facebook-Account geht mit dem Tod des Kindes auf die Eltern über. Diesen darf der Zugang zu dem Account nicht verweigert werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 17.12.2015 (Az.: 20 O 172/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden...
Abmahnung erhalten: Ein Anwalt für mehrere Gläubiger
OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 01.12.2015, Az.: 6 W 96/15 Gehen mehrere Gläubiger unabhängig voneinander wettbewerbsrechtlich gegen einen Dritten vor, dürfen sie von demselben Anwalt vertreten werden. Dies gilt nicht, wenn dies wie bei einem Konzernunternehmen abgestimmt und zentral koordiniert geschieht und der Dritte Abmahnungen erhält. So entschied das...
AdBlock Werbeblocker darf auf welt.de nicht blocken
LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2015, Az.: 3-06 O 105/15 Die Betreiber der Werbelocker-Software AdBlock dürfen Werbeinhalte der Website www.welt.de nicht blockieren. AdBlock – Eine Software verhindert Werbeinhalte Bei AdBlock handelt es sich um eine Werbeblocker-Software, die beim Aufrufen einer Website verhindert, dass Werbeinhalte eingeblendet werden. Dies geschieht unter...