RECHTSPRECHUNG

Online Flugreisen: Zusatzleistung erfordert Opt-In

OLG München, Urt. v. 16.07.2015, Az.: 6 U 4681/14 Die automatische Voreinstellung einer Zusatzleistung (Versicherungsschutz) bei der Onlinebuchung einer Flugreise ...

Domain- und App-Bezeichnungen sind werktitelschutzfähig

BGH, Urt. v. 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 Apps können Werktitelschutz im Sinne von § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) ...

Rotbuschtee – Werbung mit „Gesund“ unzulässig

KG Berlin, Urt. v. 27.11.2015, Az.: 5 U 96/14 Unternehmen darf Rotbuschtee nicht mit der Angabe „Gesund“ bewerben. Dies entschied ...

Werbung mit zu geringem Warenbestand

OLG Koblenz, Urt. v. 02.12.2015, Az.: 9 U 296/15 Wirbt der Unternehmer mit „limitierter Stückzahl“, obwohl der Verbraucher keine reelle ...

Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung unwirksam

LG Hannover, Urt. v. 21.07.2015, Az.: 18 O 159/15 Geben Sie eine Unterlassungserklärung ab, welche unter der auflösenden Bedingung einer ...

Hotelbewertungsportal: Keine Haftung für unwahre Kommentare

BGH, Urt. v. 19.03.2015, Az.: I ZR 94/13 Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals im Internet haftet nicht für unwahre Kommentare seiner ...

Forum-Betreiber treffen keine Auskunfts- und Unterlassungsansprüche

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.12.2015, Az.: 6 U 244/14 Den Betreiber eines Internet-Forums treffen weder Auskunfts- noch Unterlassungsansprüche ...

Gewinnspiel Klausel unwirksam

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15 Im zugrunde liegenden Fall veranstaltete die Beklagte Gewinnspiele im ...

Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder

OLG München, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 29 U 2593/15 Erfüllt der Internet-Anschlussinhaber seine sekundäre Darlegungslast in Bezug auf den Vorwurf ...

Digitaler Nachlass: Facebook-Account kann vererbt werden

LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 20 O 172/15 Der Facebook-Account geht mit dem Tod des Kindes auf die Eltern ...

Abmahnung erhalten: Ein Anwalt für mehrere Gläubiger

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 01.12.2015, Az.: 6 W 96/15 Gehen mehrere Gläubiger unabhängig voneinander wettbewerbsrechtlich gegen einen Dritten ...

AdBlock Werbeblocker darf auf welt.de nicht blocken

LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2015, Az.: 3-06 O 105/15 Die Betreiber der Werbelocker-Software AdBlock dürfen Werbeinhalte der Website ...