RECHTSPRECHUNG
Datenübermittlung beim Smart-TV
Mein TV übermittelt Daten LG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15 Schließt man seinen Smart-TV ans ...
Einbindung von „Gefällt mir“-Button wettbewerbswidrig
Einbindung von „Gefällt mir“-Button wettbewerbswidrig LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15 Die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons von ...
„Augenabteilung am St. G“ – Irreführung durch Augenarztpraxis
„Augenabteilung am St. G“ – Irreführung durch Augenarztpraxis LG Münster, Urt. v. 20.11.2015, Az.: 023 O 55/15 Eine Augenarzt-Praxis darf ...
Grundpreisangabe für Kaffeekapseln
LG Düsseldorf, Urt. v. 09.09.2015, Az.: 12 O 465/14 Im Verkauf von Kaffeekapseln (Kaffeepads) ist die Angabe eines Grundpreises (Preis ...
Brief-Werbung auf Wunsch eingestellt
LG Freiburg, Beschl. v. 14.01.2016, Az.: 3 S 227/14 Wünscht der Empfänger keine weitere Werbung mehr zu erhalten, dann muss ...
Datenspeicherung beim Land Rover Discovery zulässig
OLG Hamm, Beschl. v. 28.07.2015, Az.: 28 U 46/15 Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Navigation des Land Rover Discovery ...
Unbegrenztes Datenvolumen nicht begrenzbar
LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 2 O 148/14 Wird im Mobilfunkvertrag ein unbegrenztes Datenvolumen vereinbart, dann darf der Mobilfunkanbieter ...
Teilen von rechtswidrigen Inhalten bei Facebook
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.11.2015, Az.: 16 U 64/15 Teilt ein User einen Beitrag bei Facebook, macht er ...
Weitergabe von Fotos begründet Schadensersatzanspruch
OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2015, Az.: 4 U 34/15 Die Weitergabe von Fotos ohne ausdrückliches Einverständnis des Fotografen als Urheber ...
Markenverletzung durch Amazon-Landing-Page
OLG München, Beschl. v. 26.10.2015, Az.: 29 W 1861/15 Zeigt eine Amazon-Landing-Page sowohl den gesuchten Markenartikel, als auch Artikel von ...
Irreführende Holzart-Angabe bei eBay
LG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2015, Az.: 12 O 348/14 Falsche Angaben über die verarbeitete Holzart bei einem bei eBay angebotenen ...
Angabe wesentlicher Waren-Eigenschaften
LG Arnsberg, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I-8 O 119/15 Der Verkäufer muss in seinem Online-Shop die wesentlichen Eigenschaften der Waren ...