RECHTSPRECHUNG
Datenübermittlung beim Smart-TV
Mein TV übermittelt Daten LG Frankfurt a. M., Urt. v. 10.06.2016, Az.: 2-03 O 364/15 Schließt man seinen Smart-TV ans Internet an, können bei vielen Geräten personenbezogene Daten erhoben werden. Der Hersteller muss auf die Gefahr der Erhebung und Verwendung solcher Daten hinweisen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts...
Einbindung von „Gefällt mir“-Button wettbewerbswidrig
Einbindung von „Gefällt mir“-Button wettbewerbswidrig LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016, Az.: 12 O 151/15 Die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook ist wettbewerbswidrig, wenn nicht darüber aufgeklärt wird, dass beim Nutzen des Buttons die IP-Adresse des Nutzers an Facebook übermittelt wird. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom...
„Augenabteilung am St. G“ – Irreführung durch Augenarztpraxis
„Augenabteilung am St. G“ – Irreführung durch Augenarztpraxis LG Münster, Urt. v. 20.11.2015, Az.: 023 O 55/15 Eine Augenarzt-Praxis darf nicht mit „Augenabteilung am St. G“ werben, wenn sie nur Räumlichkeiten in diesem Krankenhaus mietet und eigentlich unabhängig von diesem Krankenhaus arbeitet. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Münster...
Grundpreisangabe für Kaffeekapseln
LG Düsseldorf, Urt. v. 09.09.2015, Az.: 12 O 465/14 Im Verkauf von Kaffeekapseln (Kaffeepads) ist die Angabe eines Grundpreises (Preis je Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile, welcher umgerechnet für 100g zu zahlen ist) zwingend notwendig. Erfolgt keine Angabe verstößt dies gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO). Dies geht aus der Entscheidung...
Brief-Werbung auf Wunsch eingestellt
LG Freiburg, Beschl. v. 14.01.2016, Az.: 3 S 227/14 Wünscht der Empfänger keine weitere Werbung mehr zu erhalten, dann muss diesem Wunsch innerhalb eines gewissen Zeitraums nachgekommen werden. Das Landgericht Freiburg stellte in seiner Entscheidung vom 14.Januar.2016 (Az.: 3 S 227/14) nun fest, dass ein Zeitraum von vier Wochen mehr...
Datenspeicherung beim Land Rover Discovery zulässig
OLG Hamm, Beschl. v. 28.07.2015, Az.: 28 U 46/15 Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Navigation des Land Rover Discovery verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es besteht nicht die Gefahr, dass Navigationsdaten des Fahrers in unzulässiger Weise ausgespäht werden könnten. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts...
Unbegrenztes Datenvolumen nicht begrenzbar
LG Potsdam, Urt. v. 14.01.2016, Az.: 2 O 148/14 Wird im Mobilfunkvertrag ein unbegrenztes Datenvolumen vereinbart, dann darf der Mobilfunkanbieter nicht das Datenvolumen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen extrem beschränken. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom 14.Januar.2016 (Az.: 2 O 148/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall bot...
Teilen von rechtswidrigen Inhalten bei Facebook
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.11.2015, Az.: 16 U 64/15 Teilt ein User einen Beitrag bei Facebook, macht er sich diesen nicht zu Eigen. Dadurch haftet er auch nicht für fremde, rechtswidrige Inhalte. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 26.11.2015 (Az.: 16 U 64/15)...
Weitergabe von Fotos begründet Schadensersatzanspruch
OLG Hamm, Urt. v. 17.11.2015, Az.: 4 U 34/15 Die Weitergabe von Fotos ohne ausdrückliches Einverständnis des Fotografen als Urheber begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 17.11.2015 (Az.: 4 U 34/15). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging der Kläger...
Markenverletzung durch Amazon-Landing-Page
OLG München, Beschl. v. 26.10.2015, Az.: 29 W 1861/15 Zeigt eine Amazon-Landing-Page sowohl den gesuchten Markenartikel, als auch Artikel von Mitbewerbern an, liegt eine Markenverletzung vor. Dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26.10.2015 (Az.: 29 W 1861/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall warb die Beklagte mit...
Irreführende Holzart-Angabe bei eBay
LG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2015, Az.: 12 O 348/14 Falsche Angaben über die verarbeitete Holzart bei einem bei eBay angebotenen Artikel sind wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 28.Oktober.2015 (Az.: 12 O 348/14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte der beklagte eBay-Verkäufer einen Balkontisch mit...
Angabe wesentlicher Waren-Eigenschaften
LG Arnsberg, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I-8 O 119/15 Der Verkäufer muss in seinem Online-Shop die wesentlichen Eigenschaften der Waren angeben. Dies sind bei Sonnenschirmen Angaben zum Material, der Stoffbeschaffenheit, der Größe und des Gewichts. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 14.Januar.2016 (Az.: I-8 O 119/15) hervor....