RECHTSPRECHUNG
Preise nur auf Anfrage
Online-Shop – Preise nur auf Anfrage möglich OLG München, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 6 U 1711/15 Ein Online-Shop darf seinen Shop derart gestalten, dass Preise nur auf Anfrage hin genannt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht München vom 17.12.2015 (Az.: 6 U 1711/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden...
Online-Spielgeld zurück geben
Virtuelles Spielgeld unterliegt Widerrufsrecht LG Karlsruhe, Urt. v. 25.05.2016, Az.: 18 O 7/16 Virtuelles Spielgeld unterliegt dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht. Dieses kann vom Anbieter digitaler Inhalte ausgeschlossen werden, wobei hierfür gesondert die Zustimmung des Verbrauchers eingeholt werden muss. Vertragsbedingungen für NosTaler Hintergrund war das kostenlose Online-Rollenspiel „NosTale“. Dort konnten die Spieler...
Haftung für Produktfotos
Marketplace-Verkäufer: Haftung für Produktfotos OLG München, Urt. v. 10.03.2016, Az.: 29 U 4077/15 Es besteht keine Haftung für Marketplace-Verkäufer bezüglich urheberrechtswidriger Amazon-Produktbilder, sofern sich die Verkäufer an bereits bestehende Amazon-Angebote anhängen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10.03.2016 (Az.: 29 U 4077/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden...
Veranstaltungen und Bildveröffentlichungen
Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung erlaubt nicht Veröffentlichung von Einzelbildern OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15 Die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen genehmigt nicht konkludent eine Veröffentlichung herausgeschnittener Einzelbilder einer Person. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 21.April.2016 (Az.: 16 U 251/15)....
Testergebnis-Werbung
Werbung mit Testergebnissen: Verbraucher muss Ergebnis leicht finden OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 31.03.2016, Az.: 6 U 51/15 Wird ein Produkt mit seinem Testergebnis beworben, dann muss dieses für den Verbraucher leicht auffindbar und zugänglich sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 31.03.2016 (Az.:...
Urne für zu Hause
Bestattungsunternehmen nutzt irreführende Werbung LG Bonn, Urt. v. 28.04.2015, Az.: 30 O 44/14 Die Online-Werbung „Urne an Angehörige zum Festpreis von EUR 1.975,-„ eines Bestattungsunternehmens ist irreführend und damit wettbewerbswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 28.04.2015 (Az.: 30 O 44 /14) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden...
Aufgepasst bei falscher Preisauszeichnung
Falsche Preisauszeichnung: Verkäufer kann nicht zur Lieferung gezwungen werden OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15 Der Grundsatz von Treu und Glauben schließt eine Liefer-Verpflichtung des Verkäufers aus, wenn der ausgezeichnete Verkaufspreis aufgrund eines Systemfehlers nicht korrekt war. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.05.2016...
Angebote richtig einschränken
Angebots-Einschränkungen müssen in die Anzeige OLG Bamberg, Urt. v. 22.07.2016, Az.: 3 U 18/16 Sollten Sie Angebote für Ihre Produkte anbieten, wobei diese Einschränkungen unterliegen, dann müssen Sie diese Einschränkungen mit in das Angebot aufnehmen. Ein Verweis auf Ihre Website genügt in diesem Fall nicht. Das geht nun aus der...
Handel mit Produkt-Keys
Verkauf von nichtaktivierten Produkt-Keys OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.05.2016, Az.: 6 W 42/16 Der Verkauf eines nichtaktivierten Produkt-Keys ist rechtmäßig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 27.05.2016 (Az.: 6 W 42/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatten die Richter zu entscheiden, ob...
Urheberrechtsschutz für professionelle Fotos
Urheberrechtsschutz für professionelle Fotos LG Berlin, Urt. v. 31.05.2016, Az.: 15 O 428/15 Wikimedia haftet für unerlaubte Bereitstellung von Fotos, die gemeinfreie Gemälde zeigen. Dies gab das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 31.05.2016 (Az.: 15 O 428/15) bekannt. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall klagte das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim gegen...
Axel Springer vs Adblock Plus
Axel Springer AG erfolgreich gegen Adblock Plus OLG Köln, Urt. v. 24.06.2016, Az.: 6 U 149/15 Im Prozess der Axel Springer AG gegen die Eyeo GmbH (Anbieter von Adblock Plus), konnte die Axel Springer AG Erfolge bei der Frage um die Zulässigkeit des Werbeblockers erzielen und das klageabweisende erstinstanzliche Urteil...
Coupons bei Müller einlösen
BGH, Urt. v. 23.06.2016, Az.: I ZR 137/15 Drogerien dürfen auch Coupons der Konkurrenz akzeptieren. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.06.2016 (Az.: I ZR 137/15). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hat die Drogeriekette Müller sich einfach an eine Coupon-Kampagne der Konkurrenz angehängt und den Kunden angeboten,...