RECHTSPRECHUNG
Amazons Autocomplete-Funktion verletzt doch keine Markenrechte
OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016, Az.: 6 U 110/15 Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom 12.08.2016 (Az.: 6 U 110/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte die österreichische goFit Gesundheit GmbH gegen Amazon. Gab man in die Suchmaske von...
Datenautomatik bei o2 rechtmäßig
OLG München, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 29 U 668/16 Die in den AGB von o2 enthaltene Klausel über eine Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 08.12.2016 (Az.: 29 U 668/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um folgende...
Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ bleibt zum Teil verboten
Erdogans Klage auf Untersagung wird nur teilweise statt gegeben LG Hamburg, Urt. v. 10.02.2017, Az.: 324 O 402/16 Das Landgericht Hamburg bestätigt seine Entscheidung der vorangegangen einstweiligen Verfügung, dass Teile Böhmermanns „Schmähgedichts“ verboten bleiben. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 10.02.2017 (Az.: 324 O 402/16) hervor....
BGH-Entscheidung: Reiseportale dürfen Kunden keine Versicherung „aufdrängen“
Online-Reiseportale verleiten ihre Kunden zum Abschluss einer Versicherung Nach einer Klage von Verbraucherschützern schafft der Bundesgerichtshof jetzt Klarheit: Online-Reiseportale dürfen ihre Kunden nicht zum Abschluss einer Reiseversicherung verleiten und versteckte Kosten nicht verschleiern. Es ist leider oft eine gängige Praxis beim Buchen eines Urlaubs im Internet. Klickt man sich beim Buchungsabschluss...
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
Dashcam: Aufnahmen vor Gericht verwenden LG Traunstein, Urt. v. 01.07.2016, Az.: 3 O 1200/15 Aufzeichnungen einer Dashcam können vor Gericht verwendet werden, wenn sie nicht länger als 30 Sekunden dauern und regelmäßig überschrieben werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Traunstein vom 01.Juli.2016 (Az.: 3 O 1200/15) hervor. Sachverhalt...
Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende
Maßnahmen zur Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende müssen geeignet sein OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 12 U 52/16 Ein Onlineshop für Gewerbetreibende muss mit geeigneten Maßnahmen ausgestaltet sein, um sicherzustellen, dass Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.11.2016 (Az.: 12...
Die UWG-Novelle
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG Am 10.12.2015 ist das zweite Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die Novelle beinhaltet lediglich klarstellende Anpassungen, die laut Gesetzesbegründung der Rechtssicherheit dienen sollen. Deutschland versäumt korrekte Umsetzung Diese neuerliche Änderung wurde aufgrund eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik...
Wahlrecht beim Autokauf
Autokauf: Käufer entscheidet zwischen Nachbesserung und Nachlieferung OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016, Az.: 28 U 175/15 Sollte der Fall der Nachbesserung beim Autokauf nicht vertraglich geregelt sein, kann der Käufer eines PKW zwischen Nachbesserung und Nachlieferung wählen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 21.Juli.2016 (Az.: 28...
Textilkennzeichnungspflichten für Werbeprospekte
Reine Werbeprospekte von Textilkennzeichnungspflicht verschont BGH, Urt. v. 24.03.2016, Az.: I ZR 7/15 Die aus der TextilKennzVO hervorgehenden Textilkennzeichnungspflicht gilt nicht für reine Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.03.2016 (Az.: I ZR 7/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall war die Beklagte Betreiberin von...
Endpreise beim Neuwagenkauf
Neuwagenkauf – Endpreis muss Überführungskosten enthalten EuGH, Urt. v. 07.07.2016, Az.: C-476/14 Preise in der Werbung für einen Neuwagen müssen Überführungskosten enthalten. Dies entschied nun der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 07.07.2016 (Az.: C-476/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hat Citroên Commerce eine Werbeanzeige für den Citroên C4 VTI...
Mit Marken-Logo werben
Autohaus: Werbung mit fremdem Marken-Logo OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 2 U 514/15 Ein Autohaus, darf nicht vordergründig mit dem Logo einer bekannten Auto-Marke werben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um einen offiziellen Vertragspartner. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in seinem Urteil vom 25.Februar.2016 (Az.: 2...
Ist eine Checkmail Spam?
Double-Opt-In: Checkmail kein Spam OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15 Die Checkmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist doch kein Spam. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 17.03.2016 (Az.: I-15 U 64/15) und ist damit genau gegenteiliger Auffassung wie das Oberlandesgericht München (OLG München, Urt. v. 27.09.2012,...