RECHTSPRECHUNG
Amazons Autocomplete-Funktion verletzt doch keine Markenrechte
OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016, Az.: 6 U 110/15 Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte. Dies geht aus ...
Datenautomatik bei o2 rechtmäßig
OLG München, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 29 U 668/16 Die in den AGB von o2 enthaltene Klausel über eine Datenautomatik ...
Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ bleibt zum Teil verboten
Erdogans Klage auf Untersagung wird nur teilweise statt gegeben LG Hamburg, Urt. v. 10.02.2017, Az.: 324 O 402/16 Das Landgericht ...
BGH-Entscheidung: Reiseportale dürfen Kunden keine Versicherung „aufdrängen“
Online-Reiseportale verleiten ihre Kunden zum Abschluss einer Versicherung Nach einer Klage von Verbraucherschützern schafft der Bundesgerichtshof jetzt Klarheit: Online-Reiseportale dürfen ihre ...
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
Dashcam: Aufnahmen vor Gericht verwenden LG Traunstein, Urt. v. 01.07.2016, Az.: 3 O 1200/15 Aufzeichnungen einer Dashcam können vor Gericht ...
Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende
Maßnahmen zur Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende müssen geeignet sein OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 12 U 52/16 Ein ...
Die UWG-Novelle
Zweites Änderungsgesetz fürs UWG Am 10.12.2015 ist das zweite Änderungsgesetz zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die ...
Wahlrecht beim Autokauf
Autokauf: Käufer entscheidet zwischen Nachbesserung und Nachlieferung OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016, Az.: 28 U 175/15 Sollte der Fall der ...
Textilkennzeichnungspflichten für Werbeprospekte
Reine Werbeprospekte von Textilkennzeichnungspflicht verschont BGH, Urt. v. 24.03.2016, Az.: I ZR 7/15 Die aus der TextilKennzVO hervorgehenden Textilkennzeichnungspflicht gilt ...
Endpreise beim Neuwagenkauf
Neuwagenkauf – Endpreis muss Überführungskosten enthalten EuGH, Urt. v. 07.07.2016, Az.: C-476/14 Preise in der Werbung für einen Neuwagen müssen ...
Mit Marken-Logo werben
Autohaus: Werbung mit fremdem Marken-Logo OLG Brandenburg, Urt. v. 25.02.2016, Az.: 2 U 514/15 Ein Autohaus, darf nicht vordergründig mit ...
Ist eine Checkmail Spam?
Double-Opt-In: Checkmail kein Spam OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.03.2016, Az.: I-15 U 64/15 Die Checkmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist doch kein ...